Düngung Düngegesetz: Regeln für Stoffstrombilanz stehen

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Fliegl-Gülletechnik © Helmut Süß Bild vergrößern
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Berlin - Den letzten Baustein des neuen Düngerechts hat die Koalition nun beschlossen.

Nach langen Verhandlungen haben sich Union und SPD vergangenen Freitag auf Details zur Einführung einer obligatorischen Stoffstrombilanz für Tierhaltungsbetriebe geeinigt. für die neuen Regeln soll es zunächst eine Einführungsphase von 2018 bis 2022 geben. Vor In-Kraft-Treten der Stoffstrombilanz müssen jedoch noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Unverändert gelten soll die Stoffstrombilanz zunächst für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GVE) oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 GVE/ha. Ab 2023 soll die Stoffstrombilanz auch für weitere Betriebe verpflichtend sein. Genaue Details dazu sollen im Rahmen einer Überprüfung der Verordnung 2022 festgelegt werden.
Die SPD reklamiert für sich, in der Kompromissfindung noch einige Verschärfungen erwirkt zu haben. So wurde die zunächst im Entwurf enthaltene Messungenauigkeit von 20 %  – bezogen auf die vom Betrieb abgegebene Menge an Wirtschaftsdünger – gestrichen. Neu aufgenommen wurde ein Toleranzwert von 10 % für Abweichungen vom zulässigen betrieblichen Bilanzwert. Für Grobfutterverluste soll ein Faktor von 10 % gelten, in der Düngeverordnung sind 25 % für Grünland und 15 % für Feldfutter vorgesehen.Entsprechend dem Faktor für Grobfutterverluste soll für Biogasanlagen künftig ein Maisfaktor von 5 % angesetzt werden.

Auch sollen ab 2018 Wirtschaftsdünger-aufnehmende Betriebe Stoffstrombilanzen erstellen müssen – jedenfalls, sofern sie mehr als 750 kg N aus Wirtschaftsdünger pro Jahr aufnehmen. Das soll unabhängig von der vorhandenen Nutzfläche oder tierischen Besatzdichte gelten.

SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier sprach von einem tragfähigen Kompromiss. Damit werde es den Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht, „ehrliche“ Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem biete sich dem Agrarsektor die Chance, klar und transparent seinen Umgang mit der Umwelt darzustellen.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, erklärte hingegen, dass mit dem erzielten Kompromiss keine Verschärfung von Regelungen der Düngeverordnung einhergehe. Die vorgesehene vierjährige Einführungsphase müsse dazu genutzt werden, die bürokratischen Auswirkungen der Regelungen zu prüfen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte davor, dass die Stoffstrombilanz nach wie vor ein komplexes Verfahren sei, das für viele Betriebe erheblichen Zusatzaufwand mit sich brächte. Außerdem entbinde die Anfertigung einer Stoffstrombilanz nun doch nicht wie ursprünglich vorgesehen von der Erstellung einer Feld-Stall-Bilanz. Der DBV kritisierte die SPD-Bundestagsfraktion und die grün regierten Bundesländer, dafür, ihre Versprechen einer einfachen Methode nicht gehalten zu haben.