Streitfall Düngung: Unbeliebte Stoffstrombilanz

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Gülledüngung © imago/Hubert Jelinek Bild vergrößern
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Berlin - Die Stoffstrombilanz, auf die sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, führt weiter zu heißen Diskussionen. Sowohl die grünen Länderagrarminister als auch der Deutsche Bauernverband übten in den vergangenen Tagen harsche Kritik.

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bezeichneten grüne Agrarminister aus sechs Ländern den Kompromiss in der vorliegenden Form als nicht im Bundesrat zustimmungsfähig. Die Verordnung würde Futterbaubetrieben sehr hohe Abzüge bei Verlusten für Wirtschaftsdünger zubilligen und damit nicht zur Reduzierung der Nährstoffverluste beitragen.

Zugleich drohe die Regelung, sowohl die Landwirtschaft als auch die Vollzugsbehörden mit einem inakzeptablen Vollzugsaufwand zu überziehen. Die grünen Ressortchefs beklagen zudem, dass die Länder an den abschließenden Verhandlungen der Regierungsfraktionen im Bundestag sowie der Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt über die Verordnung nicht mehr beteiligt worden seien. Mit der dabei erzielten Einigung werde ein zuvor zwischen Bund und Ländern erzielter Kompromiss wieder aufgehoben.

Außerdem entspreche der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz nicht der im Düngegesetz für den Flächenumfang und den Viehbesatz der Betriebe festgeschriebenen Bagatellgrenze. Vorgesehene Zuschläge für Lagerverluste von Gärsubstraten und Grobfutter in Höhe von 5 % und 10 % halten die grünen Minister und Senatoren zudem für „fachlich und politisch nicht verantwortbar“. Diese „völlig unbegründeten Zuschläge“ würden einer Prüfung durch die EU-Kommission nicht standhalten. Außerdem kritisierten die Minister dass die Bilanzierung für Phosphat unberücksichtigt bleibe und die Bagatellgrenze für Betriebe, die Wirtschaftsdünger aufnehmen, zu hoch angesetzt werde.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wies den Vorwurf der grünen Landesminister zurück, mit der Stoffstrombilanzverordnung könnten sich Betriebe ihre Bilanzen „schön rechnen“. Dies gehe „komplett an der Realität vorbei“.

Kritisch sieht der DBV, dass die Stoffstrombilanz die Erfassung von betrieblichen Nährstoffbilanzen nicht vereinfache. Genau mit diesem Ziel sei sie jedoch gestartet. Die Regelung bringe stattdessen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Betriebe.

Das größte Manko der Verordnung bleibe, dass keine hinreichende Folgenabschätzung und Rechnung der Wirkung anhand von Beispielbetrieben vorgenommen worden sei. Damit sei nicht zweifelsfrei geklärt, ob die neue Stoffstrombilanzverordnung im Einklang mit der gerade in Kraft getretenen Düngeverordnung stehe oder diese wieder infrage stelle, so der DBV abschließend.

Die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, zeigten sich unterdessen zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Während Holzenkamp kein Hehl daraus machte, dass er der Einführung einer obligatorischen Erfassung der Nährstoffzu- und Abfuhren skeptisch gegenüberstehe, betonte Priesmeier die Notwendigkeit, künftig zu weitergehenden Regelungen zu kommen.

Für die Opposition gehen die Vorschriften bereits jetzt nicht weit genug. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung der Linksfraktion und der Grünen stimmte der Bundestag der Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb zu. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am 22. September entscheiden.