Lebensmittelüberwachung SPD vergibt bei Lebensmittelhygiene die Rote Ampel an Bayern

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Berlin - Sie beruft sich dabei auf Medienberichte, nach denen es in acht bayerischen Großbäckereien teils unhaltbare hygienische Zustände gegeben haben soll. Hinzu komme, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet seien.

Die SPD hat die bayerische Lebensmittelüberwachung ins Visier genommen. Der Landtagsabgeordneten Florian von Brunn hatte dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vorgeworfen, es habe bei der Aufarbeitung des süddeutschen Listerioseausbruches durch Produkte der Firma Sieber „nachweislich geschlampt, geschludert und gezögert“. Jetzt hat Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion, noch eins draufgelegt: „Erst Bayern-Ei, dann Listerien-Wurst und nun Großbäckereien. Immer wieder werden Defizite in der bayerischen Lebensmittelüberwachung deutlich. Es ändert sich aber nichts."

Dies müsse, so die SPD-Politikerin, ein Weckruf für alle Bundesländer sein die hygienischen Zustände in der Lebensmittelwirtschaft wirksamer und nachhaltiger zu kontrollieren. Vor allem die Missstände der landesspezifischen Überwachungsstrukturen müssten beseitigt werden.

Als Konsequenz fordert Thissen die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse, damit Verbraucherinnen und Verbraucher befähigt würden, sich selbst zu schützen. Dies habe jedoch, und damit sind wir beim Wahlkampf,  der Koalitionspartner, allen voran die CSU, in dieser Legislaturperiode stetig verhindert. Genützt habe es nur den schwarzen Schafen der Branche, ob in Bayern oder anderswo.

Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, fordert die SPD-Bundestagsfraktion nun die Neufassung der Transparenzpflichten, bessere Überwachungsstrukturen und akkurate, gesetzesgemäße Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung.