Recht Tierrechtsszene: ISN reicht Petition im Landtg ein

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Hamm - Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V. findet, dass es reicht und die Praktiken der Tierrechtler gegen die Tierhalter ein Ende haben müssen. Aus diesem Grund hat die ISN am Freitag eine offizielle Petition an den Landtag in Nordrhein-Westfalen geschickt mit der Aufforderung, die Praktiken und das Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen zu durchleuchten.

In der Petition fordert die ISN den Landtag in Nordrhein-Westfalen auf, sich vor dem Hintergrund der wiederholten Einbrüche in Stallanlagen mit dem nebulösen Geflecht der Tierrechtsszene in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu beschäftigen und zu prüfen,

  • welche Verbindungen zwischen den verschiedenen Organisationen, Stiftungen, Agenturen und Aktivisten der Tierschutz- und Tierrechtsszene bestehen, deren Gremien teilweise in Personalunion mit ein und demselben Verantwortlichen besetzt sind, vor allem, welche Verbindungen mit Tierschutzorganisationen bestehen, die im Rahmen des Verbandsklagerechts zugelassenen sind,
  • wie sich die Praktiken der Tierrechts- und Tierschutzszene (z.B. Eindringen in Nutztierställe, Erstellung und Verwendung illegaler Filmaufnahmen und Bilder, Veröffentlichung von Film- und Bildmaterial) mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben vereinbaren lassen,
  • inwiefern die sich so aufbauende, nicht legitimierte Parallelkontrollstruktur (quasi als Staat im Staat) mit den Grundlagen der Rechtstaatlichkeit vereinbaren lassen und wieso diese geduldet wird,
  • wie die Persönlichkeitsrechte der Landwirte und deren Familien wirksam geschützt werden können,
  • ob die immens gestiegenen Spendeneinnahmen der Tierrechts- und Tierschutzorganisationen ordnungsgemäß entsprechend dem Status der Gemeinnützigkeit eingesetzt wurden und werden,
  • inwieweit durch eine Verbindung bzw. Verflechtung von im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts anerkannten Organisationen zu Tierrechtsaktivisten, die somit potentiell ebenfalls Zugang zu vertraulichen Betriebsdaten haben, gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit verstoßen wurde,
  • ob sich eine weitere Anerkennung der jeweiligen Organisation im Rahmen des NRW-Verbandsklagerechts aufrecht erhalten lässt.

Wer kontrolliert das undurchsichtige Geflecht und Geschäftsmodell von Tierrechtlern?

Die ISN sieht ein beachtliches ökonomisches Wachstum in der Tierrechtsbranche. Während auf den Internetseiten von einigen in den Medien präsenten Tierrechtsorganisation - wie z.B. tierretter.de - nur wenige und weitgehend nebulöse Informationen über deren Verein zu finden sind, lassen beispielsweise die Zahlen vom Deutschen Tierschutzbüro e.V. aufhorchen. Diese Organisation war jüngst bei einer Reihe von Aktionen und Kampagnen beteiligt, deren Grundlage Bildmaterial war, welches von Tierrechtsaktivisten im Rahmen von widerrechtlichem Eindringen in Stallanlagen produziert worden war. Hatte das Deutsche Tierschutzbüro 2012 laut eigenem Finanzbericht noch Mitgliedsbeiträge und Spenden in Höhe von ca. 65.000 € zu verzeichnen, waren es 2016 bereits über 730.000 €. Wer sich ein wenig mit der Szene beschäftigt, wird schnell auf ein vielseitig verknüpftes und sehr undurchsichtiges Geflecht an Organisationen und dienstleistenden Agenturen stoßen. Hier stellt sich die ISN die Frage, wer kontrolliert eigentlich im Einzelnen den Verbleib der Spendengelder und die Mittelströme der zum Teil gemeinnützigen Organisationen?

Gemeinsam mit der Petition hat die ISN einen Aufruf an Landwirte herausgegeben, die Petition zu unterstützen, indems sie kurzfristig ihre zuständigen bzw. die Ihnen bekannten Abgeordneten im NRW-Landtag ansprechen oder ihnen eine E-Mail schicken.