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Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

A bisserl was geht immer

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
11.05.2017

München - Sieht man sich die Stellungnahme des Agrarausschusses im EU-Parlament zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an, so muss man sich vor allem zwei Dinge vor Augen halten: Ja, es stecken viele gute Ansätze drin (Stichwort: Wann wird Acker zu Dauergrünland). Aber es handelt sich eben nur um eine Stellungnahme, die letztlich noch vom Plenum des Parlaments abgesegnet werden muss.

Simon Michel-Berger

 

Der Sozialdemokrat Paolo de Castro, Ko-Berichterstatter des Agrarausschusses zum Thema, ging sogar so weit zu sagen, dass die Europaabgeordneten eine ambitionierte Grundsatzüberprüfung der GAP durchführen wollten. Wie weit aber zum Beispiel die vom Ausschuss erhobene Forderung nach einer Institutionalisierung des freiwilligen Produktionsverzichts letztlich mehrheitsfähig ist, muss sich zeigen. Fakt ist: Im Ministerrat gibt es hierfür keine klare Mehrheit und ob es eine Mehrheit im Plenum gibt, ist ebenfalls nicht sicher.

Überrascht hat mich, dass die Agrarpolitiker im Parlament den aktiven Landwirt doch beibehalten wollen. Zwar mit etlichen Vereinfachungen aber dennoch. Das Problem, dass so mancher kleiner Nebenerwerbslandwirt seine Einkommenssteuerbescheide offen legen muss, um Förderung zu erhalten, wird dadurch nicht gelöst. Zwar lassen sich mit dem aktiven Landwirt wohl ein paar Großunternehmen von EU-Beihilfen ausschließen. Aber ob das den Aufwand für viele kleine Betriebe rechtfertigt? Zumal die ganz großen Unternehmen in aller Regel genug Geld in juristische Beratung stecken können, um doch an die Fördertöpfe zu kommen.

Unter dem Strich bleibt ein gutes Paket, von dem aber mit Sicherheit nicht alles umgesetzt werden wird. Trotzdem darf man hoffen, dass es zu einigen Verbesserungen für die Bauern kommt, denn a bisserl was geht immer.

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