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Gemeinsame Agrarpolitik

Abschied vom Greening

Katainen Hogan
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
30.11.2017

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gemacht. Die Staaten sollen mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Politik bekommen – doch Details stehen noch aus.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan fand klare Worte: „Wir verabschieden uns vom Greening, doch ein neues System wird dessen Platz einnehmen.“  So fasste der Ire seine Vorschläge zur Neugestaltung der GAP nach 2020 zusammen.

Anstelle des Greenings solle ein System treten, bei dem die EU-Kommission gemeinsame Entwicklungsziele festlegen werde und die einzelnen Staaten strategische Pläne zu deren Umsetzung ausarbeiten würden.

Auf keinen Fall komme dies jedoch einer Renationalisierung der GAP gleich, so Hogan. Die Umsetzungspläne der EU-Staaten müssten von der Kommission bewilligt werden und würden hinsichtlich ihrer Effektivität und Zielerreichung weiter kontrolliert werden.

Durch das neue Modell würde aber sichergestellt, dass Landwirte nicht mehr gleichzeitig von EU und den Ländern kontrolliert würden. Er erklärte: „Das Schreckgespenst, dass Brüssel die Längen von Hecken und Feldern vorschreibt, wird verschwinden.“

Standards sollen angehoben werden

Ebenso wies der Ire Sichtweisen zurück, wonach die Umweltstandards in der neuen GAP gelockert werden würden. Wörtlich sagte er: „Wir werden von den Landwirten noch mehr Ehrgeiz bei ihren Leistungen für Umwelt und Klima erwarten.“

Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, ergänzte, dass die Reform der GAP eine „Evolution und keine Revolution“ darstelle.  Das neue Modell der strategischen Pläne – welches unter beiden Säulen der Politik gelten werde, sei im Geiste der Subsidiarität entwickelt worden.

Katainen erklärte weiter, dass die EU-Kommission im Mai 2018 ihre Vorschläge zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission machen werde. Konkrete Vorschläge für eine Gesetzgebung zur neuen GAP würden kurz danach vorgelegt werden. Zur Finanzierung der Agrar­politik nach 2020 wollte sich der Kommissar nicht äußern.

Nur kleine Änderungen seit Oktober 2017

Inhaltlich hat sich im Dokument der Kommission nicht viel zu der internen Version geändert, die dem Wochenblatt seit Ende Oktober vorliegt.  Die wichtigsten Neuerungen bei der GAP sind:

  • Eine Kappung der Direktzahlungen wird geprüft. Die mögliche angedachte konkrete Obergrenze von 60.000 bis 100.000 € wurde laut Hogan auf Betreiben von Haushaltskommissar Günther Oettinger zunächst gestrichen.
  • Die verstärkte Förderung „kleinerer und mittlerer Betriebe“ (ohne Definition deren Größe) soll ermöglicht werden. Für größere Betriebe könnten Zahlungen schrittweise reduziert werden.
  • Direktzahlungen sollen beibehalten werden, aber stärker auf Personen konzentriert werden, die „aktiv Landwirtschaft betreiben, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“. Hier hat es eine deutliche Abschwächung in der Formulierung gegeben, denn im letzten Entwurf war noch die Rede davon, Förderung auf diejenigen zu konzentrieren, die auf die „Landwirtschaft als Haupterwerbsquelle“ angewiesen seien.
  • Unterschiede bei den Direktzahlungen zwischen den Staaten sollen weiter sinken.
  • Die in der letzten Textfassung enthaltene Ablehnung einer nationalen Kofinanzierung der Direktzahlungen wurde gestrichen.
  • Das bestehende System von „Cross-Compliance, Greening und Agrarumweltmaßnahmen“ soll abgeschafft und durch einen „ehrgeizigeren aber flexibleren Ansatz“ ersetzt werden. Freiwillige „Agrar-Umwelt-Klima-Maßnahmen“ soll es aber auch in Zukunft geben.
  • Künftig sollen alle Direktzahlungen – nicht mehr nur die Greening-Prämie – an die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzauflagen gebunden sein. Diese Auflagen werden durch die EU-Kommission gemacht und durch die Mitgliedstaaten verfeinert.
  • Die GAP soll die Betriebe stärker dabei unterstützen, ihr Einkommen am Markt zu verdienen.
  • Die Einführung neuer Instrumente zum betrieblichen Risikomanagement soll geprüft werden.
  • Die GAP müsse noch besser auf die Förderung im Rahmen der EU-Kohäsions- und Strukturpolitik abgestimmt werden und den ländlichen Raum dabei unterstützten, besser öffentliche Dienstleistungen, Weiterbildung und digitale Infrastruktur zu entwickeln.
  • Junglandwirte sollen verstärkt gefördert werden.
  • Die GAP soll mehr dazu beitragen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu senken.
  • Die GAP soll außerdem dazu beitragen, Fluchtursachen in Nicht-EU-Staaten zu bekämpfen. Dies könne über verstärkte Zusammenarbeit zu landwirtschaftlicher Forschung geschehen. Über das Leader-Programm könnte künftig auch anerkannten Flüchtlingen geholfen werden, sich in ländliche Gemeinden zu integrieren.
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