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Regierungsbildung

Abschied von Jamaika

Christian Lindner
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
23.11.2017

Hätte mir jemand vor ein paar Jahren gesagt, dass sich Union, FDP und Grüne auf die Eckpunkte einer gemeinsamen Agrarpolitik einigen, hätte ich wahrscheinlich nur gelacht.

Simon Michel-Berger

Aber genau das ist Ende letzter Woche passiert. Es stehen auch einige gute Formulierungen darin, etwa die Forderung nach mehr Achtung für Landwirte und mehr Bürokratieabbau. Aber nachdem die Sondierungen an der FDP gescheitert sind, ist auch das Agrardokument nun Altpapier.

Man darf trotzdem nicht vergessen, dass im Agrarkompromiss viel Sprengstoff steckt – der bei künftigen Koalitionsgesprächen wieder hervorkommen kann. Was hätte der angedachte Tierschutzplan geregelt? Wie sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden? Die Unterhändler über einen Koalitionsvertrag hätten noch viel Arbeit gehabt.

Was kommt als nächstes? Für die Bauern jede Menge Unsicherheit. Was passiert bei Glyphosat? Wie geht es weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Diese und weitere Fragen müssen vorerst ohne Deutschland geklärt werden. Das ist weder für den Berufsstand, noch für das Land gut.

Interessant ist an den Sondierungen aus bayerischer Sicht auch ein Aspekt, der zuletzt sehr oft in den Korridoren in Berlin genannt wurde: Unter einer Jamaika-Regierung wäre das (weiterhin selbstständige) Landwirtschaftsministerium wohl an die CDU-Politikerin Julia Klöckner und nicht an die CSU gegangen.

Unterdessen sind auch in der großen Politik in Berlin derzeit die Messer gezogen. Ob Angela Merkel bei einer Neuwahl nochmal antreten wird, ist keinesfalls sicher. Eine wichtige Rolle dürfte spielen, ob die SPD ihren Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember im Amt bestätigt oder nicht. Falls Schulz gehen muss, würde auch der Druck auf Merkel zunehmen. Auch hier hört man in der CDU schon leise mögliche Namen. Aber einen klaren Nachfolger gibt es noch lange nicht.

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