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Arbeitnehmerrechte

Änderungen bei den Arbeitsverhältnissen in der Fleischindustrie

Schlachthof
© Imago/Westend61
von , am
10.07.2017

Berlin - Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 1. Juni mit einem so genannten Omnibusgesetz beschlossen hatte. Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.

Unter anderem führt das Gesetz zur Bekämpfung von Sozial- und Asylbewerberleistungsbetrug ein Fingerabdruck-Scan ein. Asylbewerber sollen so nicht mehr an verschiedenen Stellen Leistungen beantragen können. Zusätzlich soll ein neues Gesetz die Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft stärken. Firmen dürfen ihre Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr dadurch umgehen, dass sie Subunternehmer beauftragen, die wiederum „selbstständige“ Schlachter und Zerleger über Werkverträge zu prekären Bedingungen beschäftigen. Arbeitgeber müssen kostenlos Arbeitsmittel, Werkzeuge und Schutzkleidung zur Verfügung stellen. Ausbeuterische Verhältnisse in der Fleischindustrie, die in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hatten, sollen so verhindert werden. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll zu großen Teilen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
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