Login
Tagung

Agraministerkonferenz: wenig Klarheit, viele Konflikte

Tiertransport
Externer Autor
am
18.04.2019

Bei der Konferenz der deutschen Agrarminister von Bund und Ländern zeigte sich, wie groß die Gräben zwischen den Beteiligten oftmals sind. Wesentliche Fortschritte gab es weder bei den Düngeregeln noch bei Tiertransporten.

Hinter den Kulissen der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) ging es hoch her. Sprengstoff bot dabei insbesondere die erneute Verschärfung der Düngeregeln, bei denen die Länder dem Bund vorgeworfen hatten, sie nicht in die Gespräche mit Brüssel einbezogen zu haben. Auch das Thema Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Länder wurde heiß diskutiert. Die Länder – insbesondere solche, in denen Transportverbote erlassen worden sind – forderten vom Bund eine rechtssichere Klärung der Verhältnisse. Der Bund hingegen sieht sich außerstande diese zu liefern. Zumal die EU-Kommission erst 2017 Deutschland hohe Tierschutzstandards bei solchen Transporten bestätigt hatte.

Am Ende standen bei vielen Punkten Allgemeinplätze oder Verweise auf die Zukunft. So erklärte der AMK-Vorsitzende und rheinland- pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) etwa: „Wir sind uns einig, dass der Gewässerschutz wichtig ist. Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern“. Die Ergebnisse im Überblick:
  • Düngeverordnung: Eine Einigung auf Details gibt es nicht. Die Länder lehnen weiterhin den in roten Gebieten vorgesehenen pauschalen Düngeabschlag von 20 % sowie die Einschränkung der Herbstdüngung ab. Der Bund hat für kommenden Dienstag ein Treffen angesetzt, bei dem jedes Land abgestimmte Vorschläge zur Neuregelung des Düngerechts mitbringen soll.
  • Tiertransporte: Der Bund soll eine zentrale Datenbank schaffen, mit der den Ländern tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte, dass die Verantwortung, solche Transporte zuzulassen oder nicht, bei den Ländern läge. Sie sieht aber auch Nachholbedarf bei den Tierschutzkontrollen der Länder.
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Die Minister sprachen sich gegen eine höhere Umschichtung von Geldern aus der ersten Säule (Direktbeihilfen) in die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) noch in dieser Förderperiode aus. Von der Bundesregierung fordern sie, schnellstmöglich Klarheit über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu schaffen und sich für Kontinuität für die bewährten Agrarumweltmaßnahmen einzusetzen.
  • Insektenschutz: Einig zeigten sich die Minister darüber, dass die neue GAP mehr für den Schutz von Insekten tun müsse. In einer Protokollnotiz forderten allerdings acht Länder, darunter Bayern, dass es mehr Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium über dessen Aktionsprogramm Insektenschutz brauche. Die darin angedachten Verschärfungen beim Pflanzenschutz könnten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stark einschränken.
  • Pflanzenschutz: Uneins waren die Minister bei der Bewertung der Notfallzulassung von 18 Pflanzenschutzmitteln durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Anfang März. Die fünf Länderminister der Grünen kritisierten die Entscheidung, die übrigen elf sehen Handlungsbedarf, um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen.
  • Hilfen für Waldeigentümer: Die Minister wollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, in Abhängigkeit von den weiteren Schäden, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Forstwirtschaft zu unterstützen. Bisher hat der Bundestag für die Bewältigung von Schäden durch Witterung und Schädlinge 25 Mio. € über fünf Jahre bereitgestellt.
  • Ferkelkastration: Die Agrarminister fordern den Bund auf, die neue Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration zu nutzen und sie über Umsetzungsfortschritte regelmäßig zu informieren. Auch soll der Bund sich als Alternative zur Ferkelkastration, für die Ebermast und Ebermast mit Immunokastration einsetzen.
  • Tierwohlkennzeichnung: Zwar begrüßen die Minister die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Sie kritisieren aber dessen parallele Einführung neben einem Tierwohllabel des Lebensmitteleinzelhandels. Der Bund soll sich dafür einsetzen, beide Label zu einer Initiative zusammenzuführen.
  • Biogasanlagen: In Sorge sind die Minister um die Zukunft landwirtschaftlicher Biogaserzeugung. Bei der nächsten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes solle daher der Erzeugung von Biogas aus Wirtschaftsdünger und landwirtschaftlichen Reststoffen wieder eine größere Bedeutung eingeräumt werden. Der Bund soll insbesondere Anreize für eine verstärkte Güllevergärung schaffen.
  • Agrardiesel: Analog zu den Imkereien soll auch Schäfereien eine Steuerentlastung auf Agrardiesel für die betriebliche Nutzung von Fahrzeugen gewährt werden, die wie Personenkraftwagen oder Pick Ups bisher nicht in § 57 Absatz 1 des Energiesteuergesetzes genannt sind. Die Minister fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, hier möglichst bald gesetzgeberisch tätig zu werden. AgE/SMB
Auch interessant