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Steueraufkommen

Agrarhaushalt - im Mittelfeld

Klöckner Giffey
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
12.07.2018

Angesichts der reinen Haushaltszahlen hatte es noch keine Bundesregierung so gut: Für 2019 wird ein Volumen von fast 357 Milliarden Euro erwartet.

Simon Michel-Berger

Das ist ein Plus von 3,8 Prozent gegenüber 2018. Wo, wenn nicht beim Steuerzahler, kriegt man heutzutage schon eine sichere Rendite von fast 4 Prozent? Gute Vorzeichen also für alle Kabinettsmitglieder, zusätzliche Mittel für ihre neuen Projekte und Maßnahmen bewilligt zu bekommen.

So geht es auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Sie bekommt rund 220 Millionen Euro dazu. Prozentual ausgedrückt ist die Steigerungsrate allerdings nur im Mittelfeld: Das Agrarressort gewinnt 3,8 Prozent dazu, sechs Ressorts bekommen mehr, sieben weniger. Das ist ein befriedigendes Ergebnis. Gemessen an der Bedeutung, die die Ministerin ihrem „Lebensministerium“ beimisst, ist es allerdings nicht überwältigend. Das Umweltressort ist Spitzenreiter bei den relativen Zuwächsen und erhält 14,6 Prozent mehr.

Es stehen viele gute Dinge im Entwurf des Haushaltsplans: Mehr Geld für die ländliche Entwicklung ist wichtig, weil viele neue Aufgaben anstehen, die mit den bestehenden Geldern nicht abgedeckt werden können. Mehr Geld für die landwirtschaftliche Sozialpolitik ist wichtig, weil es direkt bei den Landwirten ankommt und sie spürbar entlastet.

Aber es stehen auch einige Dinge im Entwurf des Agraretats, die Sorgen machen: Fast alle Forschungsinstitute des Bundes müssen tüchtig sparen, unter dem Strich haben sie gut 16 Millionen weniger. Mehr Geld für die Ackerbaustrategie ist schön, aber wenn die dafür vorgesehenen Mittel bei den nachwachsenden Rohstoffen eingespart werden, drängt sich der Verdacht auf das alte Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“ auf. Und wie sinnvoll die 33 Millionen investiert werden, die für das neue staatliche Tierwohllabel angedacht sind, muss sich erst noch zeigen.

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