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Agrarministerkonferenz (AMK)

Agrarminister wollen Milchmenge reduzieren

pd
am
18.04.2016

Göhren-Lebbin - „Trotz anfangs sehr unterschiedlicher Positionen waren wir uns am Ende einig, dass in dieser Krisensituation neben zusätzlichen Liquiditätshilfen eine Verringerung der Rohstoffmenge unverzichtbar ist“, bilanzierte der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.

Die Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern ging mit einem unerwartet deutlichen Ergebnis zu Ende. Die Marktbeteiligten sollen letztmalig die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Die Politik ist bereit, diesen Schritt mit staatlichen Bonuszahlungen zu unterstützen. Der Bund wird aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben. Sollten diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen, wird es laut dem Vorsitz führenden Agrarminister Dr. Till Backhaus zu einer entschädigungslosen Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit  staatlichen Sanktionen kommen. Das Bundesministerium wird beauftragt, die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen für Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen  und in Folge umzusetzen.

Zudem verlangen die Minister von Brüssel, ein zweites EU-Hilfspaket, mit dem nationale Maßnahmen zur Krisenbewältigung finanziell deutlich verstärkt werden können. Den bayerischen Vorschlägen folgend forderten die Länder den Bund auf, sich auf EU-Ebene für spontane Herauskaufaktionen zur kurzfristigen Entlastung des Milchmarkts, für Nahrungsmittelbeihilfe in Krisenregionen und für die Prüfung von Versicherungslösungen zur Stabilisierung der Betriebseinkommen einzusetzen.

Aber auch den Bund selbst sehen die Länder in der Pflicht: Er soll eigene zusätzliche Mittel für Liquiditätshilfeprogramme zur Verfügung stellen und diese von einer Reduzierung der Milchmenge abhängig machen, zudem die höheren Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung verstetigen und künftig eine steuerliche Rücklagenbildung ermöglichen. Brunner: „Die Landwirte sollten in guten Zeiten steuerfreie Rücklagen bilden können, die dann in Marktkrisen zur Verfügung stehen.“

Die Agrarminister von Bund und Ländern waren sich darin einig, dass die Marktpartner ihrer gemeinsamen Verantwortung bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen stärker als bisher gerecht werden müssen. „Die Milcherzeuger sollten sich mit den Molkereien auf Verträge verständigen, in denen Laufzeit, Menge und Kaufpreis festgeschrieben sind“, sagte Brunner. Bisher garantiere die Molkerei lediglich die Abnahme, die Preise seien nicht festgeschrieben. Experten gehen davon aus, dass eine Reduzierung der Milchproduktion um drei bis vier Prozent die Milchpreise stabilisieren könnte.

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