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Bundesregierung

Agrarpaket: Wenn vergiftete Worte fallen

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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
12.09.2019

Insektenschutz: Bundesregierung wehrt sich nach Beschluss gegen Kritik.

Berlin/München Der Beschluss des Agrarpakets in der vergangenen Woche erregt weiter die Gemüter (siehe BLW 36, Seite 13 sowie S. 8 im aktuellen Heft). Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und ruft zur Mäßigung auf. Inzwischen kommt die Kritik allerdings nicht mehr nur von Bauern- und Industrieverbandsvertretern, sondern auch aus den eigenen Reihen. Stimmen in der CDU und CSU werden laut, die zu einem Nachspiel führen könnten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mahnte vergangenen Montag Gesprächsbereitschaft bei der Diskussion an. Ein Konflikt helfe keinem – auch vergifteten Worte wie „toxisch“ die Debatte, so Schulze in Anspielung auf eine entsprechende Meldung des Deutschen Bauernverbandes. Auch der landwirtschaftliche Berufsstand müsse die Dramatik der Artengefährdung anerkennen und gemeinsam mit der Politik handeln.

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) forderte sowohl den Berufsstand als auch Vertreter von Naturschutz und Gesellschaft zur „Abrüstung“ auf. Sie befürchtet durch die Debatte eine weitere Entfremdung vieler Bürger von der Landwirtschaft, da diese das Gefühl hätten, sich „für eine Seite entscheiden zu müssen“.

Die Knackpunkte

Besonders das Aktionsprogramm Insektenschutz steht in der Kritik: Vorgesehen ist ein Verbot des Einsatzes von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in ökologisch besonders schutzbedürftigen Gebieten. Genannt werden unter anderem FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparks sowie Vogelschutzgebiete mit Bedeutung für den Insektenschutz, die von den Ländern bestimmt werden sollen. In diesen Gebieten, zu denen auch Streuobstwiesen und artenreiches Grünland zählen sollen, soll bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln der Mindestabstand zu Gewässern auf 10 m festgelegt werden. Er soll 5 m betragen, wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner räumte vergangene Woche ein, dass das Aktionsprogramm den Landwirten einiges abverlange. Sie kündigte die Bereitstellung von jährlich 50 Mio. € im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ an. Zumindest hinsichtlich der im Aktionsprogramm in Aussicht gestellten verpflichtenden Bereitstellung von Kompensationsflächen deutet sich inzwischen eine mögliche Kehrtwende an (siehe Kasten).
Die Pflanzenschutzrestriktionen sind Teil des umfassenden Maßnahmenkatalogs zum Insektenschutz. Zentrale Elemente des Aktionsprogramms sind neben Vorgaben für „eine umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pestiziden“ die Bereitstellung von insgesamt mindestens 100 Mio. € im Jahr für den Insektenschutz und der Ausbau der Insektenforschung sowie der Schutz und die Wiederherstellung von Insektenlebensräumen.
Umweltministerin Schulze hatte nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche an das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern und die daraus inzwischen gezogenen politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen erinnert. Genau dort hält sich die Begeisterung in Grenzen – bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU). Zwar habe der Bund beim Insektenschutz nachgezogen, jedoch „müssen bewährte Vorgehensweisen und eine Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis auch weiterhin möglich bleiben“, sagte Kaniber zum Wochenblatt. Das Bundesprogramm dürfe die praktikabel gestaltete Umsetzung des Volksbegehrens in Bayern nicht unterlaufen. Dies betreffe insbesondere die geplanten Einschränkungen bei geschütztem Grünland und Streuobst sowie die notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen.

Kaniber will nachbessern

Besonders enttäuscht ist Kaniber über die Beschlüsse zur Finanzierung. Sie fordert „wirklich neues Geld“ vom Bund. Es sei nicht fair, zum Teil Bundesmittel zu verwenden, mit denen die Länder bisher Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau fördern. Sie sieht „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. „Und den werde ich bei der nächsten Agrarministerkonferenz auch einfordern“, so die CSU-Politikerin.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen: Man behalte sich im Gesetzgebungsverfahren „eigene Schwerpunkt- und Akzentsetzungen“ vor, kündigten die Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und Agrarsprecher Albert Stegemann (beide CDU) an. Connemann warnte vor einer „Enteignung durch die Hintertür“. Weder werde die CDU/CSU eine Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen akzeptieren noch ein Pflanzenschutzverbot in FFH-Gebieten.

Mit Material von AgE
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