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Ratssitzungen

Agrarpolitik - Die Details zählen

Agrarpolitik Finanzierung
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
22.02.2018

Manchmal frage ich mich, inwieweit all die Ratssitzungen eigentlich notwendig sind. Am Montag war wieder so ein Fall.

Simon Michel-Berger

Da trafen sich die Ressortchefs der EU-Staaten und redeten über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020.

Bekanntlich hat die EU-Kommission hierzu Ende November 2017 ein Ideenpapier herausgegeben, in dem viele schöne Dinge stehen, über eine intelligente, moderne und nachhaltige GAP. Dann treffen sich die Minister und reden dreieinhalb Stunden über das Thema. Wer mag, kann sich die Debatte auf der Internetseite des Rats der EU ansehen. Und dann gibt es vor allem altbekannte Standpunkte (beliebt sind Schlagworte wie Effizienz und Entbürokratisierung) und Forderungen (Osteuropa: Weitere Angleichung der Direktzahlungen; Frankreich und andere: mehr an die Produktion gekoppelte Beihilfen).

Aber dann gibt es doch immer wieder ein paar kleine Neuerungen, für die es sich lohnt, sich intensiver mit den Ministertreffen zu beschäftigen. So hat Agrarkommissar Phil Hogan diesmal beiläufig darauf hingewiesen, dass eine Kofinanzierung in der ersten Säule innerhalb der Kommission vom Tisch ist. Das war noch vor ein paar Monaten nicht klar und es ist gut, wenn so etwas nicht kommt. Denn eine GAP, bei der einzelne, wohlhabendere Länder ihre Landwirte mehr fördern können als andere, ärmere, wäre ein schwerer Schlag für ein gemeinsames Europa. Gibt es doch ohnehin schon Marktverzerrungen, insbesondere durch die nach wie vor heiß begehrten gekoppelten Beihilfen, die in der EU völlig uneinheitlich gewährt werden.

Ebenfalls interessant ist die Antwort Hogans auf die Frage einer Journalistin, ob die neue GAP noch rechtzeitig beschlossen werden kann, um ab 1. 1. 2021 in Kraft zu treten. Er meinte: „Neuregelungen in der ersten und zweiten Säule müssen nicht zur gleichen Zeit beschlossen werden.“ Der Weg zur neuen GAP bleibt weiter spannend.

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