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Strategie

Agrarpolitik reformieren, aber wie?

Agrarpolitisches-Fachgespräch
Externer Autor
am
16.05.2019

Fachgespräch der Landesvereinigung für ökologischen Landbau Bayern.

Nürnberg Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) hatte vorvergangene Woche zu einem agrarpolitischen Gespräch eingeladen. Die bevorstehende Europawahl und der laufende Reformprozess der GAP bildeten den Rahmen der Diskussion zwischen MdB Marlene Mortler (CSU), Agnes Becker (ÖDP), Birgit Raab (Grüne), dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Horst Arnold, sowie Vertreterinnen und Vertretern diverser Verbände aus Landwirtschaft und Umweltschutz.
Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, sprach sich für die Beibehaltung der flächenbezogenen Direktzahlungen aus („das signalisiert Verlässlichkeit“), wobei man aber eine deutlich erhöhte Förderung der ersten Hektare zugunsten der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe anstreben müsse. Raab hingegen forderte eine klare Bindung aller Zahlungen an Umweltleistungen und Becker plädierte für eine sofortige Umschichtung eines großen Teiles der Gelder aus der ersten in die zweite Säule. Dass das bisherige Zwei-Säulen-Modell grundsätzlich hinterfragt werden müsse, betonte auch Arnold. Vor allem dürfe man auch die Nebenerwerbslandwirte nicht vergessen.
„Die neue GAP muss dafür sorgen, dass aktive Landwirte die nötige Unterstützung für Gemeinwohlleistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz erhalten – und nicht wie bisher vor allem der Besitz von Land belohnt wird“, betonte Hubert Heigl, Vorsitzender der LVÖ. Mindestens 70 % der gesamten GAP-Milliarden müssten an Bauern gehen, die freiwillig mehr für Umweltschutz und Tierwohl tun.
Matthias Borst, Stv. Generalsekretär beim BBV, mahnte, dass der neue Finanzrahmen der erste Schritt sein müsse. Erst dann könne man über die Ausgestaltung diskutieren. Bei der notwendigen Umschichtung genau hinzuschauen forderte der bayerische BDM-Vorsitzende Manfred Gilch. Zwar könne man auf Dauer Gelder nur rechtfertigen, wenn damit Leistungen für die Gesellschaft verbunden sind, „aber gleichzeitig brauchen wir einen Ersatz für die dann fehlenden Mittel in der ersten Säule“.
Josef Wetzstein, Bioland-Landesvorsitzender, nannte die jetzige Verteilung „nicht zukunftsfähig. Ziel müsse es sein, die Gelder so einzusetzen, „wie es die Verbraucher und auch immer mehr Bauern wollen, damit ihre Leistungen angemessen honoriert werden“. Der Vertreter des Landesbundes für Vogelschutz forderte den gezielten Einsatz der Mittel für Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Bund Naturschutz sieht die Vorschläge der EU-Kommission als „nicht geeignet, den Dringlichkeiten einer europäischen Agrarpolitik gerecht zu werden“. Josef Schmid von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft bezeichnete die Orientierung an der Betriebsgröße als den falschen Weg. Vielmehr sollte man die betrieblichen Daten als Grundlage nehmen und Wert darauflegen „welche Landwirtschaft und nicht welche Größe wir fördern.“ Lorenz Märtl
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