Login
Position des BBV-Präsidiums

Anliegen der Bauern beim Hochwasserschutz berücksichtigen

pd
am
07.02.2017

München - Mit dem Hochwasserschutzgesetz II soll der Hochwasserschutz verbessert und Verfahren vereinfacht werden. Pünktlich zur Beratung im Bundestag hat jetzt das BBV-Präsidium nochmals deutlich gemacht, dass der Entwurf in wesentlichen Punkten verbessert werden muss, um Grundstückseigentümern und Bewirtschaftern gerecht zu werden.

Altwasserarm

„Der Bayerische Bauernverband steht zu einem soliden Hochwasserschutz, der in enger Abstimmung mit den regional betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern entwickelt wird, Eigentumsrechte umfassend beachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt“, heißt es in einer aktuellen Position. Der Bauernverband habe sich daher bereits frühzeitig mit einer fachlichen Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht.

Am 16. Dezember wurden durch den Bundesrat bereits Korrekturen eingefordert. Unter anderem die Einführung einer neuen Gebietskategorie „Hochwasserentstehungsgebiete“ wird abgelehnt. Der Berufsstand hält auch den Vorschlag einer weiteren Kategorie „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“ nicht für erforderlich.

Der Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes II werde damit in einigen zentralen Punkten den wesentlichen Anliegen der Grundstückseigentümer und Bewirtschafter nicht gerecht.

Die gesamte Position und die Anliegen finden Sie hier.

Auch interessant