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Gesetzeslage

Artenschutz sorgt für Wirbel

Biene auf Sonnenblume
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
16.05.2019

Die neue bayerische Gesetzgebung zum Naturschutz sorgt auch vor Inkrafttreten für Wirbel.

Vergangenen Montag wies das Landesamt für Umwelt (LfU) Meldungen in sozialen Medien zurück, wonach Grundeigentümer gegen eine laufende Biotopkartierung Einspruch einlegen sollten, wenn sie nicht wollten, dass ihre Flächen automatisch zu geschützten Biotopen würden.

Das LfU erklärte, dass die Kartierung keine unmittelbare rechtliche Wirkung habe und notwendig sei, um den Zustand der biologischen Vielfalt in Bayern zu kennen. Dennoch sind viele Landwirte und Grundbesitzer verunsichert. Beispielsweise schreibt das Landratsamt Passau auf seiner Internet-Seite, dass im Landkreis derzeit keine Biotopkartierungen laufen und kein Handlungsbedarf bestehe.

Rechtlich gesehen entstehen Biotope auch ohne Kartierung und müssen als solche geschützt werden. Laut Eigentumspakt soll jeder Eigentümer über die naturschutzfachliche Neuerfassung seiner Flächen schriftlich informiert werden.

Derweilen heißt es aus dem Umweltministerium, dass alle Biotopkartierungen gestoppt seien, bis das Gesetzespaket zum Volksbegehren in Kraft ist (voraussichtlich Mitte Juli). Minister Thorsten Glauber (FW) sagte, er wolle mehr statt weniger Streuobstwiesen, setze aber auf fachliche Richtigkeit, Transparenz und ein gemeinsames Vorgehen.

Per Twitter warf Ludwig Hartmann, Chef der Landtags-Grünen, Glauber wegen dem Kartierungsstopp „Sabotage“ beim Artenschutz und einen „Kotau vor der Landwirtschaft“ vor.

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