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Volksbegehren

Artenschutz, das unbekannte Wesen

Landschaft
Externer Autor
am
08.08.2019

Zum 1. August sind in Bayern die Texte des Volksbegehrens zum Artenschutz und seines Begleitgesetzes in Kraft getreten. Nachfragen bei Agrar- und Umweltministerium zeigen, wie viele Details dazu noch offen sind.

Es geht aufwärts für Markus Söder. Befeuert auch durch seinen ökologischeren Kurs konnte der CSU-Politiker vergangene Woche im ARD Deutschlandtrend einen Zuwachs in der Beliebtheit um 17 Prozentpunkte verzeichnen. Der bayerische Ministerpräsident überflügelt damit sogar Robert Habeck. Söders Beliebtheit liegt bei 42 %, die des Grünen-Chefs bei nur 40 %.
Doch der rasche Vorstoß der CSU zur Ökologisierung lässt auch in der Verwaltung viele Fragen offen. Anfragen des Wochenblatts bei den Staatsministerien für Landwirtschaft bzw. Umwelt zeigen, wie wenig die Behörden selber wissen, was bei der Umsetzung des Artenschutz-Gesetzespaketes im Detail gilt. Dabei ist es zum größten Teil seit 1. August in Kraft.
So steht beispielsweise im Begleitgesetz, dass an Gewässern erster und zweiter Ordnung auf Grundstücken des Freistaats zehn Meter breite Randstreifen eingehalten werden müssen. Doch wie genau werden deren Breite und Beschaffenheit definiert? Was haben Landwirte zu beachten, wenn sie diese Flächen vom Freistaat gepachtet haben? Dazu und zu weiteren Fragen rund um die Streifen verweist das Umweltministerium (StMUV) nur auf einen Flyer, der derzeit erarbeitet werde.
Beim Biotopverbund geben die Gesetze ein Ziel von 15 % des Flächenanteils der Offenlandschaft aus (bis 2030). Laut StMUV gehören in Bayern derzeit 9 % zum Biotopverbund. Die Ausbauziele liegen bis 2023 bei mindestens 10 % und bis 2027 bei mindestens 13 %. Eine wichtige Rolle beim Ausbau sollen staatliche Flächen und Vertragsnaturschutz- sowie Kulturlandschaftsprogramm, also Freiwilligkeit, spielen. Ob aber Zwang eingesetzt wird, falls die Ziele nicht erreicht werden, sagt das Ressort nicht.
Streuobstwiesen (extensiv genutzte Obstbaumwiesen oder -weiden, aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2500 m2, mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind) dürfen seit 1. August nicht mehr zerstört oder „erheblich beeinträchtigt“ werden. Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung sowie zum Unterhalt bleiben aber erlaubt, auch der Einsatz von Pflanzenschutz insbesondere zur Bekämpfung der Kirchfruchtfliege. Auch können Streuobstwiesen auf Antrag in Teilen gerodet werden, wenn an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird. Der finanzielle Ausgleich für die Bewirtschaftung läuft derzeit über Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien. Diese Fördermöglichkeiten sollen künftig ausgebaut werden. Intensiv genutzte Bestände wie Obstplantagen und -baumbestände auf Ackerflächen gelten nicht als Streuobstwiesen. Eine genaue juristische Definition dieser Flächen gibt es aber nicht, sie wird laut StMUV derzeit ausgearbeitet.
Bei künftigen Biotopkartierungen sollen Öffentlichkeit und Grundeigentümer vorab und über die Ergebnisse informiert werden. Sollte dabei ein neues Biotop erfasst werden, verspricht das StMUV, dass Eigentümer die Einstufung kostenfrei überprüfen lassen dürfen. Details zum Verfahren gibt es aber noch nicht. Fortgesetzt werden die Biotopkartierungen ab 2020.
Die Fragen des Wochenblatts zu „Arten und strukturreichem Dauergrünland“ als neuem Biotoptyp hat das StMUV nicht beantwortet. Unter anderem wollten wir wissen, ob es feste Kriterien gibt, ob auf bestehende Kartierungen zurückgegriffen wird oder ob ein finanzieller Ausgleich für Eigentümer vorgesehen ist.
Ausnahmen vom Walzverbot ab 15. März sind laut Landwirtschaftsministerium (StMELF), dort vorgesehen, wo örtliche Witterungs- und Bodenverhältnisse ein Befahren der Flächen nicht zulassen. Eine derzeit in Arbeit befindliche Verordnung soll klarstellen, dass entsprechende Verschiebungen nicht von Landwirten beantragt werden müssen, sondern durch Allgemeinverfügung der jeweiligen Regierung erlassen werden. Festgehalten werden soll trotz widriger Wetterverhältnisse am Verbot, wenn durch eine Verschiebung Bodenbrüter gefährdet würden.
Das Verbot der ersten Mahd auf 10 % des Grünlands ab 2020 ist laut StMELF landesweites und nicht einzelbetriebliches Ziel. Die Teilnahme an Programmen mit entsprechender Schnittzeitpunktauflage bleibt für den Einzelbetrieb somit förderfähig. Die Bestimmung der Flächen soll nicht „von Oben“ erfolgen. Landwirte werden aufgerufen, Teile der eigenen Grünlandflächen später zu mähen. Dazu soll die Begrenzung in der Kulap-Maßnahme B41-extensive Grünlandnutzung an Waldrändern erweitert und eine Maßnahme „Altgrasstreifen“ neu aufgenommen werden. Diese Anpassungen unterliegen aber noch Genehmigungs- und Finanzierungsvorbehalten.
Das Verbot des Mähens von außen nach innen auf Flächen mit weniger als einem Hektar bedeutet laut StMELF nicht zwingend ein Mähen von innen nach außen. Fliehenden Wildtieren und Insekten muss aber ein Fluchtweg ins stehende Gras offengehalten werden. Rehkitze müssen in jedem Fall vorher gesucht werden. Der sogenannte Mähknigge der Landesanstalt für Landwirtschaft zeige Alternativen auf.
Zur Förderung des Ökolandbaus verweist das StMELF auf das neue Landesprogramm BioRegio 2030. Die Teilnahme bleibe freiwillig und die Förderung erfolge wie bisher über das Kulap. Sie solle bis auf weiteres in der bisherigen Höhe fortgeführt werden.
Einige Änderungen gibt es beim Dauergrünland. Dessen Umwandlung in Dauergrünland bleibt genehmigungspflichtig. Im Förderrecht ändert sich zwar nichts, allerdings werden Anträge auf Umwandlung nach Naturschutzrecht nur noch zugelassen, wenn Beeinträchtigungen ausgeglichen werden. Wie ein Ausgleich aussehen muss, wird derzeit von der Umweltverwaltung erarbeitet. Auch ökologisch bewirtschaftetes Grünland darf seit 1.8. nicht mehr ohne weiteres umgebrochen werden.
Details zum Verbot des flächenhaften Pflanzenschutz-Einsatzes auf Dauergrünland gibt es noch nicht, die Vorgabe greift aber erst ab 2022. Der Einsatz von Dochtstreichgeräten soll aber möglich bleiben. Auch zum Antragsverfahren zur Genehmigung des Pflanzenschutz-Einsatzes auf Teilflächen gibt es noch keine Details. SMB
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