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Kastenstandhaltung

Aufgestanden und gegangen

Staatssekretär-Aeikens
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
22.08.2019

Bei der Sitzung der Tierschutzkommission des Bundes gab es einen Eklat: Anstelle über die Neuregelung der Kastenstandhaltung zu diskutieren, haben alle Vertreter von Tierschutzorganisationen die Diskussion abgebrochen.

Wieder einmal stehen die deutschen Nutztierhalter vor einer ungewissen Zukunft. Vertreter des Deutschen Tierschutzbundes (DTB), vom Bundesverband Tierschutz und vom Bundesverband der Tierversuchs- gegner haben sich vergangene Woche geweigert, weiter über die Zukunft der Kastenstandhaltung zu sprechen und eine Sitzung der Tierschutzkommission des Bundes verlassen. Das bestätigte ein Vertreter des DTB gegenüber dem Wochenblatt.
Die Tierschützer kritisieren den Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, den das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) im Juni vorgelegt hatte. Der Verordnungsentwurf widerspreche dem Staatsziel Tierschutz. Während das Oberverwaltungsgericht Magdeburg 2015 geurteilt habe, dass jedes Schwein im Kastenstand seine Gliedmaße in Seitenlage ausstrecken können müsse, plane das BMEL in seinem Entwurf diese Vorgabe zu streichen, nach 15 bis 17 Jahren die Fixationszeiten in Kastenständen zu verkürzen und deren Breite und Länge zu regeln.

Schröder: „Bewusster Rechtsbruch“

DTB-Präsident Thomas Schröder warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „bewussten Rechtsbruch“ vor, wenn die Verordnung wie geplant beschlossen würde. Ökonomie gehe im Entwurf über alles, Tierschutz zähle nichts. Erst wenn das BMEL eine rechtskonforme Verordnung vorlege, wolle man darüber im Beisein der Ministerin beraten. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die drei Tierschutzverbände sowie der Bund gegen Missbrauch der Tiere, ProVieh und Vier Pfoten bereits Ende Mai dazu aufgerufen, die routinemäßige Fixierung von Sauen sowohl im Deckzentrum als auch im Abferkelbereich zu verbieten. Auch müsse die Tierschutznutztierverordnung grundlegend überarbeitet werden, um die tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Schweinehaltung unter anderem im Hinblick auf aktuelle „ethologische Erkenntnisse“ zu aktualisieren.

Ein erneutes Zugehen auf die Tierschützer zu erwarten

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung gab das BMEL bekannt, man wolle die Vorgänge wegen der Vertraulichkeit der Beratungen nicht kommentieren. Allerdings plane das Ministerium weiterhin, dass die Gesetzesänderungen zur Kastenstandhaltung 2020 in Kraft treten sollen. Ein erneutes Zugehen des BMEL auf die Tierschützer erscheint daher als sehr wahrscheinlich.
Im April 2019 hatte DTB-Präsident Schröder bereits eine Einladung zur Teilnahme am Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung abgelehnt. Die damalige Begründung: Eine nationale Nutztierhaltungsstrategie müsse im Interesse von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz, aber auch um Planungssicherheit für Landwirte zu schaffen, schnell vorgelegt werden. Statt grundsätzlichen Diskussionsrunden brauche es politischen Willen und Tatendrang.

Im Juli schrieb daraufhin Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom BMEL an Schröder und bat ihn, seine Entscheidung nochmals zu überdenken. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Bundesministerin Klöckner und ich [halten] eine Diskussion über zusätzliche Rechtssetzungen bezüglich des Schutzes von Nutztieren und Heimtieren für erforderlich. In verschiedenen Bereichen habe sich gezeigt, dass auf dem Wege der Freiwilligkeit keine wesentlichen Verbesserungen zu erzielen sind. Wir müssen zum Beispiel über das Halten von Mastputen und Junghennen [und] die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern [...] sprechen.“ Trotz dieser Anfrage trat der DTB aber nicht dem Kompetenznetzwerk bei.

Zur Kommission

Die Tierschutzkommission des Bundes wird seit 1987 durch das Bundeslandwirtschaftsminis- terium einberufen. Sie wird zu allen Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz angehört und kann auch in Eigeninitiative zu Tierschutzfragen Stellung gegenüber dem Ministerium nehmen. Von den derzeit zwölf Mitgliedern kommen fünf aus der Forschung, vier von Tierschutzorganisationen und jeweils einer von der Firma Merck, dem Deutschen Bauernverband und der Katholischen Landvolk Bewegung.

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