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Aus dem Bundestag

Auflagen für Schlachthöfe verschärft

Schlachthof
© Imago/Westend61
von , am
02.06.2017

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet.

Die Änderungen sollen die Fleischbranche samt der gesamten Subunternehmerkette unter anderem bei Sozialversicherungsbeiträgen und Gehaltsabzügen für Unterbringung in die Pflicht nehmen. Dazu wurden Neuregelungen im Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und andere Vorschriften verabschiedet.

Nahezu alle Parteien im Bundestag sahen hier Handlungsbedarf. Ein besonders düsteres Bild von der Fleischbranche zeichnete die SPD-Fraktion. Sie betrachtet die Fleischwirtschaft als Problemfall der Lebensmittelindustrie. Willi Brase, zuständiger Berichterstatter, und Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin, sprechen von erheblichen Missbräuchen in diesem Bereich und einer längst überfälligen Verschärfung. Außerdem würde an Schlachthöfen, an denen gegen die Arbeitnehmerrechte verstoßen werde, auch regelmäßig gegen Verbraucherschutz, Fleischhygienevorgaben und Tierschutz verstoßen, so die Politiker und sie  ergänzten: "Um die vielfältigen Probleme an deutschen Schlachthöfen zu lösen, sind weitreichendere Kontrollen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern  und Tieren dringend erforderlich. Seit Jahren mangelt es einer Vielzahl von Schlachtbetrieben an Unrechtsbewusstsein und Einsicht."

Etwas differenzierten sieht die CDU/CSU-Fraktion die Fleischbranche: "Wir schützen die überwiegend über Werkverträge tätigen osteuropäischen Beschäftigten vor Ausbeutung durch die `schwarzen Schafe´ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung." Unterm Strich sieht sie aber auch anhaltende Missstände in der Fleischwirtschaft, denen  Einhalt zu gebieten sei. "Das Einschreiten ist ordnungspolitisch geboten", erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.

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