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Auflagen

Ausgleichsflächen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

Pflanzenschutz
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
25.03.2019

Der Bauernverband sieht keine rechtliche Grundlage für die vom Bundesumweltamt geforderten Ausgleichsflächen.

Wer hat das Sagen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln? Zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Umweltbundesamt (UBA) kommt es immer häufiger zu Kompetenzgerangel. Das ursprünglich zuständige BVL sieht sich zunehmend mit Forderungen aus dem UBA konfrontiert. Jüngstes Kind ist die Forderung des UBA, bei Anwendung von bestimmten Mitteln Ausgleichsflächen zu fordern, die der Biodiversität dienen sollen.

In dieser Forderung sieht der Bauernverband eine Zweckentfremdung der Zulassung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied sagte: „Die Forderung des Umweltbundesamtes, ab 2020 bei Anwendung der Pflanzenschutzmittel 10 Prozent der Betriebsfläche für Biodiversitätsmaßnahmen stillzulegen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage in Deutschland und der EU. Maßnahmen für den Naturschutz und zur Förderung der Biodiversität müssen über die Gemeinsame Agrarpolitik bereitgestellt werden. Die zahlreichen Agrarumweltprogramme und das Greening sind Beispiele dafür. Der Versuch, die Pflanzenschutzmittelzulassung für agrarpolitische Ziele zweckzuentfremden, ist rechtlich und fachlich mehr als fragwürdig und insbesondere nicht vom Pflanzenschutzrecht gedeckt. Auflagen für Ausgleichsflächen im Betrieb gehören schlicht nicht in einen Zulassungsbescheid für ein Pflanzenschutzmittel. Es ist zudem aus unserer Sicht problematisch, wenn eine Bundesbehörde eine andere im Zulassungsverfahren federführend beteiligte Bundesbehörde dazu zwingen will, Bescheide ohne tragfähige Rechtsgrundlage zu erteilen.“

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