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Steuergesetz

Bäuerliche Tierhaltungskooperationen müssen weiter möglich sein

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
11.09.2019

Der Deutsche Bauernverband warnt vor der ersatzlosen Streichung des § 51a im Bewertungsgesetz.

Heute findet im Bundestag die Anhörung zum Grundsteuerreformgesetz statt. Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes verlangt, dass eine Substanzbesteuerung effektiv vermieden werden muss. Besonders wichtig sei die Zugrundelegung der Ertragsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Flächen für die Grundsteuer A. "Wir brauchen eine möglichst transparente und bürokratiearme Gestaltung. Eine Mehrbelastung muss auf jeden Fall vermieden werden.“

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die bisher vorgesehene ersatzlose Streichung der jahrzehntelang bewährten Regelung für bäuerliche Tierhaltungskooperationen (§ 51a Bewertungsgesetz). „Es ist nicht akzeptabel, dass diese Tierhaltungen künftig als Gewerbebetrieb mit weitreichenden nachteiligen steuerlichen Konsequenzen eingestuft werden sollen, obwohl die erforderlichen Flächen über die beteiligten kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe vorhanden sind." Der Verband erwartet vom Bundestag, die unbedachte Streichung des § 51a rückgängig zu machen. Außerdem fordert er, die Wohngebäude auf den Höfen weiter dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzuordnen, um steuerliche Mehrbelastungen auszuschließen. Die Herausnahme der Wohngebäude aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im bewertungsrechtlichen Sinne führe auch zu großen Abgrenzungsschwierigkeiten, so Hemmerling.

Außerdem müsse aus Sicht des DBV gewährleistet werden, dass alle land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von einer neuen, erhöhten Grundsteuer C für baureife Grundstücke ausgenommen sind.

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