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Politik

Bauernverband fordert wirksame und direkte Hilfen

von , am
21.09.2015

<b>München</b> - Die Länderagrarminister beraten heute über nationale Umsetzung des EU-Hilfspakets.

© Werkbild
Am heutigen Montag kommen die Agrarminister der Bundesländer in Berlin zusammen, um über die nationale Umsetzung des EU-Hilfspakets zu beraten. Im Vorfeld des Treffens hat Bauernpräsident Walter Heidl Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aufgefordert, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern direkt helfen.
Angesichts der gravierenden Misere bei den Erzeugerpreisen hatten die EU-Agrarminister gemeinsam mit der EU-Kommission vergangene Wochen ein Maßnahmenpaket insbesondere für den Milch- und Schweinesektor beschlossen. Das Hilfsangebot aus Brüssel, das für Deutschland rund 70 Millionen Euro als Direkthilfe vorsieht, sei ein erster Schritt, um die enormen Folgen für die betroffenen Landwirte zu mildern, erklärten die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Bayerischen Bauernverbandes.
Weitere Schritte und Maßnahmen seien zwingend erforderlich, gerade auch durch zusätzliche Mittel und Initiativen durch die nationale und Brüsseler Politik. Eine bedeutende Ursache für die aktuellen Schwierigkeiten auf den europäischen Agrarmärkten ist das Russlandembargo. Dieses Embargo für europäische Lebensmittel, das aus politischen Gründen und aufgrund der Ukrainekrise verhängt wurde, trage insbesondere bei Milch, Fleisch, Obst und Gemüse zu massiven Marktproblemen bei. Die Bundesregierung sei neben Brüssel deshalb gefordert, die bäuerlichen Familienbetriebe mit den enormen wirtschaftlichen Folgewirkungen außenpolitischer Entscheidungen nicht allein zu lassen. Auch die Bundespolitik müsse dazu beitragen, die negativen Auswirkungen des Russland-Embargos auf die Marktsituation der Bauern abzubauen. So bedarf es in Deutschland dringend einer wirksamen Absatzförderung für das Inland und für das Ausland. Zum einen müsse hier das Bundeslandwirtschaftsministerium alle Möglichkeiten zum verbesserten Absatz hochwertiger deutscher Lebensmittel, für die in- und ausländisch eine kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist, nutzbar machen. Zum anderen müsse die Bundespolitik die EU-Unterstützungsangebote zur Absatzförderung durch nationale Kofinanzierungsmittel in Brüssel abrufen. Über diesen Weg könnte die Bundesregierung den deutschen und bayerischen Bauern mittelfristige, einkommenswirksame Perspektiven an den Agrarmärkten schaffen. Kurzfristig und kurzzeitig seien Marktentnahmeaktionen und anderweitige Verwertungen im Lebens- und Futtermittelbereich von Brüssel zu ermöglichen, um massiven Marktstörungen mit desaströsen Preisabstürzen für die Erzeuger sofort aufzufangen.
Angesichts der gravierenden Preismisere vor allem bei Milch, Fleisch und Ferkeln sowie für die regional enormen Trockenheitsschäden im Acker- und Futterbau muss die Politik in München, Berlin und Brüssel umfassende Maßnahmen ergreifen und mehr Hilfe leisten. Hier bekräftigen die Mitglieder der Präsidentenkonferenz insbesondere folgende Forderungen:
  1. Entlastung für alle Landwirte: Unfallversicherung (LUV) zusätzliche 100 Mio. Euro/Jahr über drei Jahre hinweg.
  2. EU-Finanzrahmen fürs beschlossene Hilfspaket: verfügbare Restmittel des diesjährigen EU-Agrarfinanzrahmens und zusätzlich die mehr als 900 Mio. Euro Superabgabemittel den Mitgliedstaaten stellen.
  3. Die bislang vom EU-Agrarrat beschlossen Gelder für Direkthilfen muss die Bundesregierung auf weit über 100 Mio. Euro aufstocken und Hilfe unmittelbar und rasch den Milchbauern, Ferkelerzeugern und Schweinehaltern zukommen lassen.
  4. Auszahlung der Betriebsprämie frühzeitig und vollständig in 2015.
  5. Auszahlung von Ausgleichszulage, KULAP und VNP frühzeitig im November 2015.
  6. Möglichkeiten für Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme durch Bund.
  7. Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge durch die Bundesregierung einfaches Instrument zur Glättung der Steuerbelastung bei stark schwankenden Wirtschaftsergebnissen für Landwirte einführen. Daneben steuerliche Erleichterungen.
  8. Schnelle und effiziente Maßnahmen der Bundesregierung gegen die erdrückende Marktmacht und die ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels bei Lebensmitteln. Deshalb wird eine vollständige Übernahme der Tengelmann-Filialen durch EDEKA abgelehnt, da so die Machtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel noch weiter verschärft würde.
  9. Bei der Umsetzung von ökologischen Vorrangflächen über Winterzwischenfrüchte sollte in diesem von Trockenheit als außergewöhnlichen Umstand geprägtem Jahr Lockerungen in Deutschland ermöglicht werden.
  10. Moratorium für neue bzw. zusätzliche Auflagen, um verstärkten Strukturwandel bei bäuerlichen Familienbetrieben zu vermeiden.  (pd)
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