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Im Wochenblatt-Interview

Ein Bayer auf dem Sprung zum Kommissions-Präsidenten

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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
06.12.2018

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen 2019, Manfred Weber, äußert sich im Wochenblatt-Interview zu seinen Zielen und zur Zukunft der EU.

Die Europäische Volkpartei (EVP) ist eine politische Partei auf europäischer Ebene. Ihre Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus den christdemokratischen Parteien der Mitgliedsländer. Im Europaparlament bilden sie die größte Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Dadurch genießt er heute bereits auf europäischer Ebene eine exponierte Stellung.

Darüber hinaus ist Weber auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen 2019. Dieser Position kommt erstmalig eine große Bedeutung zu, denn die siegreiche Partei in der Europawahl soll automatisch den EU-Kommissionspräsidenten stellen. Bislang war das noch ein Privileg der Regierungschefs. Damit könnte Manfred Weber zu einem der mächtigsten EU-Politiker aufsteigen.

Wochenblatt: Was sind die wichtigsten Punkte für eine gute Weiterentwicklung Europas?

Weber: Wenn Europa eine gute Zukunft haben soll, dann müssen die Bürger über Europa entscheiden, über die Richtung des Kontinents. Die EU wird zurzeit zu sehr als bürokratisches Gebilde, als Elitenprojekt wahrgenommen. Das möchte ich beenden. Ich möchte ein demokratisches Europa, in dem die Menschen sich zu Hause und geschützt fühlen.

Die Europawahl 2019 wird keine normale Wahl, sie wird eine wesentliche Richtungsentscheidung für den Kontinent sein. Da kann viel zu Bruch gehen, was wir gewohnt sind. Wenn Nationalisten und Radikale das Sagen haben, steht auch der freie Marktzugang für die bayerischen Bauern in der EU auf dem Spiel.

Wochenblatt: Was sind die wichtigsten Änderungen in der künftigen Europäischen Agrarpolitik?

Weber: Mir ist wichtig, dass eines klar ist, nämlich dass die Landwirtschaft weiterhin die Unterstützung durch die EU verdient hat. Europa muss sich einerseits eigenständig mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen können. Eine klassische Liberalisierung dieses Marktbereiches ist also nicht das Hauptziel. Andererseits arbeiten die Bäuerinnen und Bauern auch in Regionen, in denen Landwirtschaft mit besonderen Erschwernissen belegt ist. Dass unsere Landschaft so wunderbar ausschaut, wie sie ausschaut, ist das Verdienst der Bauern. Diese Leistungen muss man einfach ernst nehmen und man muss sie honorieren.

Wochenblatt: Das müsste doch jedem klar sein.

Weber: Nein, dafür muss man sich heute deutlich bekennen, weil die Einstellung zur Landwirtschaft sich verändert hat. Ich begrüße sehr, dass etwa der Bauernverband und besonders die Landfrauen sich da- rum kümmern, dass junge Menschen wieder Kontakt zur Landwirtschaft bekommen, dass sie vermitteln, was Landwirtschaft bedeutet.

Wochenblatt: Zurück zu den Ausgleichszahlungen. Wird der Schwerpunkt mehr auf der Produktion liegen oder mehr auf der Umwelt?

Weber: Ich möchte die beiden Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Im Mittelpunkt steht aus europäischer Sicht zunächst eine Marktorganisation. Und da möchte ich für faire Bedingungen sorgen. Ich möchte sicherstellen, dass unsere Landwirte in Europa alle gleiche Standards haben, damit wir am Markt vergleichbare Wettbewerbsvoraussetzungen haben. Gerade wir in Bayern sind da besonders betroffen, etwa durch hohe Lohnkosten, Sozialabgaben und andere Vorgaben des Staates, die Kosten verursachen.

Trotzdem hat die Landwirtschaft eine große Verantwortung für Ökologie, für das Grundwasser, für den Klimaschutz. Und natürlich auch für den Tierschutz. In all diesen Bereichen müssen Staat und Gesellschaft auch definieren, was sie da erwarten.

Wochenblatt: Das hätten wir gerne konkreter. Mehr Gewicht auf der ersten Säule oder auf der zweiten?

Weber: Bei der Finanzplanung muss das Hauptziel sein, die einkommenswirksamen Leistungen in der ersten Säule zu sichern. Mit dem Brexit verlieren wir einen Nettozah-ler, das heißt, es wird Kürzungen geben müssen. Die dürfen aber nicht in dem einkommenswirksamen Bereich greifen, der unsere Bauern gerade in den benachteiligten Gebieten über Wasser hält.

Wir sollten also in der zweiten Säule korrigieren, weil hier Bayern auch in eigener Verantwortung kompensieren kann. Ich begrüße, dass die Bayerische Staatsregierung dazu schon Bereitschaft signalisiert hat.

Wochenblatt: Wie sieht der Zeitplan für die künftige GAP aus?

Weber: Mein Ziel und das der EVP ist, dass wir noch vor der Europawahl Klarheit bekommen, wie es für die Bauern weitergeht, sowohl in Bezug auf die Mittelausstattung als auch in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Unternehmen wollen ja auch investieren und brauchen dafür Sicherheit. Wenn wir die Bedingungen nicht vor der Europawahl festlegen können, wird es längerfristige Verzögerungen geben. Wir im Europäischen Parlament haben sichergestellt, dass wir bis zum Ende des Jahres handlungsfähig sind, sodass wir dann auch mit dem Ministerrat reden und verhandeln können.

Wochenblatt: Letzte Woche hat es im Parlament einen Disput gegeben über Obergrenzen und Kappung.

Weber: Um diese Grundsatzfrage wird es noch viele Debatten geben. Wir müssen uns bemühen, das Hauptziel nicht aus den Augen zu verlieren und das ist die Stärkung der klassischen Familienbetriebe, die wir in Bayern als Inbegriff der Landwirtschaft sehen und erleben. Unter der Prämisse ist es auch legitim, bei den Großbetrieben über eine Kappung zu reden.

Wochenblatt: Sie haben den Brexit schon genannt. Wird der Folgen haben für die bayerischen Landwirte?

Weber: Bayern exportiert nach Großbritannien, etwa sechs Prozent der Exporte gehen da hin. Unser Ziel war es, für die Marktteilnehmer Rechtssicherheit zu gewährleisten, dass für sie ab Ende März nächsten Jahres klare Bedingungen herrschen. Das ist mit dem vorliegenden Vertrag gelungen. Wenn er beschlossen wird, haben wir Rechtssicherheit.

Klar muss aber auch sein, dass die Briten die Vorteile des gemeinsamen Marktes verlieren, wenn sie rausgehen. Auch das ist in dem Vertrag festgelegt.

Wochenblatt: Was sind die Lehren aus dem Brexit?

Weber: Der Brexit ist politisch wie wirtschaftlich für beide Seiten ein Verlustgeschäft, aber die Briten werden insgesamt mehr darunter leiden. Sie gehen raus aus dem derzeit größten Markt der Welt.

Wir müssen Europa dort erneuern und verbessern, wo es nicht so gut funktioniert. Das ist besser, als es zu verlassen oder gar zu zerstören. Mit der Motivation trete ich jetzt auch als Kommissionspräsident an. Ich will Europa besser machen.

Wochenblatt: Themenwechsel. Wir greifen nur in volle Regale. Ist Versorgungssicherheit in Europa noch ein Thema?

Weber: Akut sicher nicht,weil wir von offenen Märkten profitieren und eine sehr gut entwickelte Landwirtschaft haben. Aber der Agrarmarkt ist kein normaler Markt, weil es da um gesunde Nahrungsmittel geht. Ich sage noch einmal klipp und klar: Europa muss in der Lage sein, die Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln eigenständig sicherzustellen. Deshalb ja zum freien Handel, aber in der Landwirtschaft auch mit Grenzen, das heißt die Sicherung der eigenen Versorgungssicherheit.

Wochenblatt: Wie sehen Sie hier den Lebensmittelhandel, muss man seine Marktmacht beschränken?

Weber: Man muss für faire Marktbedingungen sorgen. Wir erleben auf der Nachfrageseite eine ganz massive Konzentration. Deshalb hat meine Fraktion im Parlament auf den Weg gebracht, dass wir auch die Angebotsseite stärken, beispielsweise mit klaren Vorgaben für die Zahlungsziele, mit Vorgaben, was an Bündelung möglich sein muss. Wir wollen für unsere Bauern faire Wettbewerbsbedingungen herstellen.

Wochenblatt: Aber die Bayern MeG hat einen Aufnahmestopp, weil sie die erlaubte Obergrenze der Bündelung des Angebotes schon erreicht.

Weber: Da muss man aktiv werden, da sind wir auch schon aktiv. Man muss die Angebotsseite stärken. Ich habe jetzt die zuständige Kommissarin gebeten, den Sachverhalt zu prüfen, der in direktem Zusammenhang mit dem Brexit liegt. Wenn das Ergebnis vorliegt, können wir den nächsten Schritt gehen. Es gibt aber auch einen zweiten Ansatz. Wir müssen weiter die Bereitschaft zu innovativen Produkten haben. Da ist Bayern ganz gut aufgestellt, aber da dürfen wir nicht nachlassen.

Wochenblatt: Sie heben auf die Angebotsseite ab, beim LEH wird es also keine Beschränkungen geben.

Weber: Hier stellt sich die Frage nach einem Monopol. Das ist eine Vollzugsfrage. Wir haben genug Regelungen, sowohl in Europa als auch in Deutschland, dass Monopole nicht akzeptiert sind. Deshalb ist es Aufgabe der Vollzugsbehörden, da hinzuschauen. Ich werbe dafür, dass da sehr kritisch hingeschaut wird.

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