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Behördenwillkür

Bayerische Umweltministerin sorgt für Ärger

Bayerische Donau
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
10.11.2017

Ohne die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter zu berücksichtigen, hat Scharf kürzlich den Masterplan „Lebensraum Bayerische Donau“ vorgestellt.

Umweltministerin Scharf hat kürzlich mit Bund Naturschutz, Vogelschutzbund und weiteren Organisationen den Masterplan „Lebensraum Bayerische Donau“ vorgestellt. Dies führte vor Ort zu großer Verärgerung, die Bauern fühlten sich erinnert an die Zeit vor dem Hochwasser 2013 als eine EU-Studie zum Donauausbau ebenfalls ohne Einbindung der Landwirtschaft vorgestellt wurde.

Nachdem der Bayerische Bauernverband dies kritisiert hatte, wurde bei den Bezirksregierungen die Gruppe „Landwirtschaft und Hochwasserschutz“ geschaffen, um bei regional bedeutsamen Planungen die agrarstrukturellen Belange frühzeitig zu berücksichtigen und die Land- und Forstwirtschaft stärker einzubinden.

„Mit der Präsentation des Masterplanes wurde diese konstruktive Herangehensweise wieder völlig auf den Kopf gestellt“, erklärt der Präsident des BBV Niederbayern Gerhard Stadler und hat sich deshalb in Briefen an Ministerin Scharf und Staatskanzleichef Huber gewandt.

Erheblicher Flächenbedarf

Gerade durch die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau und die damit verbundenen Ausgleichsmaßnahmen würden bereits jetzt schon in erheblichem Umfang Flächen unserer Bauern beansprucht. Auf dem äußerst angespannten Grundstücksmarkt könnten dabei notwendige Ersatzflächen kaum noch zur Verfügung gestellt werden, so Stadler.

„Umso ärgerlicher ist es, wenn darüber hinaus von den Landwirten dringend benötigte Acker- und Wiesenflächen vom Umweltministerium gemeinsam mit Naturschutzverbänden naturschutzfachlich überplant und landwirtschaftlich unbrauchbar gemacht werden sollen, ohne mit den Bauern überhaupt zu reden.“

Betroffene Landwirte berichteten in diesem Zusammenhang, dass nach Aussage von Behördenvertretern für die in der geplanten Gebietskulisse befindlichen Flächen zwischen altem und neuem Damm keine Verschlechterung der Ist-Situation für die Landbewirtschaftung eintreten würde. Darauf wurde im Anhörungstermin zum laufenden Planfeststellungsverfahren hingewiesen. Die nun veröffentlichten Planungen von Umweltministerium und Umweltverbänden sehen allerdings ganz anders aus.

„Betroffene Bauern fragen sich, was in diesem Zusammenhang noch Zusagen staatlicher Behörden wert sind“, so Stadler. Vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe sehe anders aus. Das bayerische Umweltministerium habe mit dieser Vorgehensweise viel Vertrauen verspielt, das in den letzten Jahren mühsam erarbeitet wurde. „Wenn berechtigte und eigentumsrelevante Belange in den Überlegungen der Naturschutzverwaltung nur mehr eine untergeordnete Rolle spielen, macht dies eine konstruktive Zusammenarbeit schwierig.“

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