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Runder Tisch

Bayern will Trendsetter werden

Runder Tisch
Externer Autor
am
02.05.2019

Letzte Sitzung des „Runden Tisches“ zur Artenvielfalt.

München Eigentlich liegen die Interessen von Landwirten und Umweltschützern in Bayern gar nicht so weit auseinander. Diese Erkenntnis ist ein zentrales Ergebnis des Runden Tisches zum Arten- und Naturschutz in Bayern, der sich am vergangenen Freitag zum letzten Mal traf. Moderator Alois Glück zeigte sich zufrieden mit der sachlichen Diskussion, verwies aber auch darauf, dass es in einigen Bereichen – etwa beim Thema Gewässerrandstreifen – Konflikte gebe, die nicht so einfach aufgelöst werden könnten.
Optimistisch zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sprach von einer Richtungsentscheidung, wie es mit der Agrarökologie im Freistaat künftig weitergehen solle. Die Erkenntnisse des Runden Tisches würden massiv in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag einfließen. Wörtlich sagte Söder: „Das ist kein Volksbegehren plus, sondern ein Volksbegehren XXL“. Der Ministerpräsident betonte, dass Bayern Trendsetter beim Artenschutz werden wolle. Er wies aber darauf hin, dass es das nicht zum Nulltarif gebe. Söder kündigte außerdem an, dass die Staatsregierung noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zum Flächensparen machen wolle. Entscheidend sei dabei, genau wie beim Runden Tisch, alle Beteiligten mitzunehmen. Dazu solle der Runde Tisch auch künftig „in geeigneter Form“ weitergehen.

Initiatoren erfreut ...

Agnes Becker, Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zeigte sich mit dem Ergebnis des Runden Tisches zufrieden. Gemeinsam sei ein Papier erarbeitet worden, das letztlich aber nur Empfehlungscharakter habe. Entscheiden müsse nun der Landtag. Auch Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz, freute sich und lobte besonders die Ankündigung der Bayerischen Staatsforsten, noch 2019 „einige tausend Hektar“ zusätzlich aus der Nutzung zu nehmen und das Verbundsystem von Naturwäldern im Spessart, im Steigerwald und in den Donau- und Isar- auen deutlich zu ergänzen.
Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, lobte die sachorientierte Diskussion und verwies darauf, dass es für einige Punkte wie den Walztermin, bei dem die Verunsicherung in der Landwirtschaft am größten gewesen sei, Lösungen gefunden wurden. Dennoch blieben viele offene Punkte für den Landtag übrig, unter anderem die Umsetzung der Gewässerrandstreifen vor Ort. Freiwillige Maßnahmen für mehr Artenvielfalt müssten Vorrang vor Verboten und pauschalen Fristen haben.

... und Bauern skeptisch

Obwohl sich ein Großteil der Gespräche in dieser Phase um die Landwirtschaft gedreht habe, müssten, so Heidl, letztlich alle einen Beitrag zum Artenschutz leisten. Konkret forderte er eine Offensive für ökologische und konventionelle regionale Produkte, eine Anleinpflicht für Hunde auf landwirtschaftlichen Flächen, die Vermittlung von mehr Wissen über die Erzeugung von Nahrungsmitteln „vom Kindergarten bis zur Uni“ und einen verstärkten Kampf gegen den Flächenfraß. Auch dürften junge Landwirte nicht das Gefühl bekommen, mit dem von ihnen erlernten Beruf ständig auf der Anklagebank sitzen zu müssen.
Monika Mayer, Ökolandwirtin und BBV-Kreisbäuerin warnte davor, dass die Ergebnisse des Runden Tisches nicht für den politischen Machtkampf benutzt werden dürften. Sie betonte, dass die Umsetzung sehr viel Geld kosten würde und sagte: „Dieses Geld muss im wesentlichen bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen und nicht in der Verwaltung verdunsten“. Landwirte, egal ob ökologisch oder konventionell, müssten täglich das „Kunststück“ einer Balance zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen. Eine zweischnittige Wiese sei zwar gut für die Artenvielfalt, könne aber ihre Biokuh nicht ernähren. Ohne die Kuh gäbe es jedoch kein Dauergrünland. Alle Bauern wünschten sich für ihre Arbeit Wertschätzung, denn Artenvielfalt sei wichtig, Ernährung aber auch.

Am Rande der Veranstaltung fand eine Kundgebung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter statt. Landesvorsitzender Manfred Gilch, ebenfalls Teilnehmer am Runden Tisch, lobte dessen konstruktive Stimmung. Er sagte aber auch: „Die Milchviehhalter, die das Gesetz zu 100 % trifft, sehen überhaupt keinen Grund zum Jubeln. In ihre Wirtschaftsweise greift das Ergebnis des Volksbegehrens deutlich ein.“ Bienen und Bauern seien gleichermaßen in einer Ausrichtung der Agrarpolitik auf internationale Wettbewerbsfähigkeit gefangen. Ein „Herumdoktern“ an Symptomen bringe hier nichts.

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