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Gemeinsame Agrarpolitik

BDM fordert Debatte um Marktordnung im Rahmen der EU-Agrarpolitik

Wiese mähen
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
29.03.2018

Mit einer Beschränkung der GAP-Debatte allein auf Umschichtungs- und Umverteilungsdiskussionen von Agrargeldern wird es nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter nicht gelingen, die zahlreichen Aufgaben, die eine multifunktionale Landwirtschaft in Zukunft erfüllen soll, zu meistern.

„Tatsächlich ist die Abhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Geldern im Laufe der Zeit immer größer geworden",  erklärte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Im Zuge der bestehenden Agrarmarktpolitik und ihrer Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit habe man versucht, Verluste, die durch niedrige Erzeugerpreise und Marktkrisen verursacht würden, über Direktzahlungen auszugleichen oder zumindest zu minimieren.

Dieser Versuch bleibe jedoch ein Versuch und sei nach Einschätzung des BDM-Vorsitzeden insbesondere im Bereich der tierhaltenden Betriebe komplett gescheitert. Denn Marktausrichtung und Förderziele, zu denen Klima- und Umweltschutzes, das Tierwohls und die Ernährungssicherheit zählen, würden sich widersprechen.

Forderungen des Verbandes

Um die EU-Agrarpolitik sozial gerechter und zukunftsfest zu machen, fordert der Verband bei der Weiterentwicklung der GAP 2020  folgende Schritte:

  • Marktkrisen-Management-Konzept in der Gemeinsamen Marktordnung festschreiben - In Krisenphasen seien zeitlich befristete Mengenbeschränkungen zur schnellen Wiedererlangung eines Marktgleichgewichts unabdingbar. Mengendisziplinmaßnahmen seien als Handlungsoption daher bei der GAP 2020 in die Weiterentwicklung der GMO einzubinden und festzuschreiben.
  • Agrargelder erhalten durch die Honorierung konkret zu benennender Leistungen - Besonderes Augenmerk soll auf die sozialen Leistungen der Milchviehhalter für die Vitalität der ländlichen Räume gelegt werden.
  • Mehraufwand muss werthaltig sein - Das bisherige System in der zweiten Säule, mit den zur Verfügung stehenden Geldern nur einen Ausgleich des Mehraufwandes für die Einhaltung der Vorgaben zu bezahlen, müsse umgestellt werden auf ein Anreizsystem: Leistung müsse sich lohnen!
  • Umsetzungsreihenfolge beachten  - Zunächst müsse die GMO grundlegend reformiert werden. Nur wenn hier wichtige Reformschritte unternommen würden, könne man die GAP 2020 so gestalten, dass die vielfältigen Ziele der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik erreicht werden. 
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