Login
Grüne Woche

Ein Bekenntnis zu Europa

DSC_5426
Thumbnail
Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
23.01.2019

Auf der Grünen Woche ging es vor allem um die EU und die Veränderungen, die 2019 bringen wird: Von Brexit über die Parlamentswahl bis zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch auch andere Themen spielten eine Rolle.

Berlin Die Bauern haben Europa mit aufgebaut und glauben an die Errungenschaften, die die EU mit sich gebracht hat – von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über den Binnenmarkt bis zum Euro. Davon zeigte sich Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche in Berlin vergangene Woche überzeugt. Der DBV-Präsident forderte aber auch den Erhalt der Agrarstandorte Deutschland und der EU. Die hohen europäischen Standards und vielfältigen Betriebsstrukturen bräuchten „gemeinsame Mindest- regeln für Umwelt, Verbraucherschutz und Sozialstandards“, so Rukwied. Es gehe darum, den ländlichen Räumen in Deutschland und Europa eine Perspektive zu geben. Das beginne bei einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur „und hört bei einer finanziell stabilen EU-Agrar- und Strukturpolitik noch lange nicht auf“.
Bereits am Vormittag desselben Tages, bei einem Pressetermin des Verbandes der Agrarjournalisten, hatte Rukwied gefordert, dass der EU-Agrarrat eine Einigung auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen bis zum Ende der rumänischen Ratspräsidentschaft im Juni vorlegen müsse. Gerade angesichts zunehmender Politikverdrossenheit in Europa wäre dies ein wichtiges Zeichen für die Europawahlen im Mai.

Hogan: Mehr Eigenverantwortung und Ergebnisorientierung in der GAP

Eine baldige Entscheidung zum künftigen EU-Agrarhaushalt forderte auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Er verwies jedoch auf Ankündigungen des Ministerrates, dass mit dieser erst bis Oktober 2019 zu rechnen sei. Großes Lob kam von Hogan für die Einigkeit und Entschlossenheit der EU-27 während der Brexit-Verhandlungen. Bei einem Pressetermin am Vormittag deutete der Ire an, dass im Falle eines „harten“ Brexits, also ohne Austrittsvertrag, die EU Hilfen auch für die Landwirte mobilisieren würde.

Hilfen für die Landwirte würde es jedoch auch bei anderen Themen geben: So stelle die Rückkehr des Wolfes gerade die Tierhalter vor große Herausforderungen. Hier sei es künftig möglich, bis zu 100 % der Kosten für Vorsorgemaßnahmen, Schutzzäune und Herdenschutzhunde über die EU finanzieren zu lassen. Auch würde die Union die Kosten durch eventuelle Wolfsrisse mittragen.

Schließlich versprach Hogan auch mehr Eigenverantwortung und Ergebnisorientierung in der neuen GAP. Die Mitgliedstaaten und Regionen bekämen neue Spielräume zur Gestaltung der Direktzahlungen, von Marktmaßnahmen sowie der ländlichen Entwicklung. Die EU-Kommission würde ihrerseits drei wirtschaftliche, drei soziale und drei ökologische Ziele vorgeben und scharf darüber wachen, dass der neue Ansatz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU führt.

Klöckner: Realistische Bilder zeichnen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte den Stellenwert der Landwirtschaft in Europa und global. Sie bilde die Voraussetzung für Stabilität und friedliches Zusammenleben. Eine moderne und digitalisierte Landwirtschaft biete weltweit die Chance, effizienter und zugleich ressourcenschonender zu produzieren, erklärte die CDU-Politikerin. Sie appellierte an die Branche, ein realistisches Bild von sich zu zeichnen. Nach wie vor hänge Landwirtschaft zu sehr in verklärenden, romantischen Bildern fest: „Während selbstfahrende Laster und zunehmende Technik die Menschen begeistern, soll die Bäuerin noch immer mit der alten Milchkanne über den Hof hüpfen“, so Klöckner. Sie rief dazu auf, offen vorhandene Zielkonflikte zu benennen: „Wer Ernten sichern und ansprechendes Obst und Gemüse im Regal finden will, muss Pflanzen gesund erhalten und sich weiterentwickeln können“. Es sei falsch, „sich von vornherein ideologisch der Forschung zu versperren“.

Wenig sagte Klöckner hingegen auf der Grünen Woche zum geplanten staatlichen Tierwohllabel. Sie begrüßte die kürzlich vorgestellte Haltungskennzeichnung des Handels (wir berichteten). Das staatliche Label müsse aber über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Die Ministerin betonte: „Wenn ich an einer roten Ampel halte, bekomme ich dafür auch keine Plakette.“

Mit Material von AgE
Auch interessant