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Ceta

Belgier einigen sich

aiz
am
28.10.2016

Brüssel - Die Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta ist noch in diesem Jahr möglich.

Charles Michel

Nachdem das für gestern geplante Gipfeltreffen zum umstrittenen Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta, verschoben wurde, konnten die Bedenken einiger belgischer Regionen doch noch ausgeräumt werden. Auch wenn die Einigung für das Gipfeltreffen zu spät kam, ist eine Unterzeichnung von Ceta noch in diesem Jahr möglich. Die belgischen Kritiker können dem Handelsvertrag zustimmen, wenn dem Text einige Ergänzungen zugefügt werden. Dazu gehört eine Schutzklausel gegen sprunghaft ansteigende Agrarimporte. Die Einigung verkündete der belgische Premierminister Charles Michel am Donnerstagmittag.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte wegen der Uneinigkeit der Europäer bis zur letzten Minute gewartet. Am Vorabend des geplanten Gipfeltreffens musste er schließlich absagen. Trudeau ließ durch einen Sprecher aber betonen, dass sein Land weiterhin an einem Abschluss von Ceta interessiert sei. Jetzt müssen die Botschafter über die belgischen Zusatzerklärungen im Text des Handelsabkommens beraten. Hauptkritikpunkte sind die Gerichte für den Investorenschutz und die Landwirtschaft.

Wallonien warnt vor zu hohen Rindfleischimporten

Die Regierung der Wallonie befürchtet, dass durch das Abkommen der EU-Markt für Rindfleisch gestört werden könne, da Ceta Kanada ein zusätzliches zollfreies Einfuhrkontingent von 48.000 t Rindfleisch einräumt. Dieses darf nicht von Tieren mit Hormonbehandlung stammen. Bisher liegen die Rindfleischimporte deutlich niedriger und die Kanadier nutzen bestehende Einfuhrkontingente gar nicht aus.

Die Wallonen fordern jetzt eine Schutzklausel für den landwirtschaftlichen Teil des Ceta-Abkommens. Die EU soll das Recht bekommen, bei Störungen des Marktes die Einfuhren aus Kanada zu stoppen. Die Schutzklausel soll sich auf einzelne Agrarprodukte beziehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen in den kommenden zwölf Monaten festlegen, wie das "Marktungleichgewicht" definiert wird.

Mit den Zusätzen wollen die belgischen Regionen am Freitag dem Ceta-Abkommen zustimmen. Dann könnte die EU einen neuen Termin mit Kanada für die Unterzeichnung festsetzen. Am nächsten lag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit seinen Einschätzungen. Er erklärte am Mittwoch vor dem Plenum des Europaparlaments, man müsse nichts mehr unbedingt in dieser Woche vom Zaun brechen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Handelsabkommen noch in diesem Jahr abgeschlossen werde.

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