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Finanzverteilung

Berlin entdeckt die Insekten

Schulze_Kabinett
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
11.07.2019

In den nächsten Tagen will der Bund sein Programm Insektenschutz vorstellen. Dem Wochenblatt liegt ein aktueller Entwurf dazu vor. Haushaltsumschichtungen, Ausweisung neuer Biotope und Flächenstilllegung sind einige der Ideen.

Insekten stehen bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bereits im Juni 2018 hat das Kabinett Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen. Die darin enthaltenen neun Bereiche (z.B. „Anwendung von Pestiziden mindern“) wurden allerdings nur grob beschrieben. Klarheit sollte eine intensive Diskussionsphase mit der breiten Öffentlichkeit bringen, die bis November 2018 abgeschlossen wurde. Seitdem hüllt sich der Bund und hier insbesondere die Bundesministerien für Umwelt (BMU) und Landwirtschaft (BMEL) zu weiteren Details in Schweigen. Offiziell will das Kabinett das Aktionsprogramm bis zum Sommer beschließen. Die wichtigsten Maßnahmen sollen zudem in ein Insektenschutzgesetz einfließen.
Aus einem internen Dokument von BMU und BMEL vom Ende Juni geht hervor, wohin der Bund will. Ziel des Aktionsprogramms soll demnach eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt sein. Offen ist noch, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll.

Neun Handlungsbereiche

Die geplanten Maßnahmen verteilen sich auf die neun Handlungsbereiche des Eckpunktepapiers von 2018. Neben mehreren Absichtserklärungen und Verweisen auf andere Projekte (z.B. die geplante Ackerbaustrategie) sind auch konkrete Schritte angedacht. Die wichtigsten aus landwirtschaftlicher Sicht:
  • In der Agrarlandschaft (Bereich 1) fordert das BMU, mindestens 7 % „nicht-produktiver“ landwirtschaftlicher Fläche als Lebensräume für Insekten vorzusehen. Das BMEL wehrt sich gegen eine konkrete Prozentvorgabe und will lediglich einen „substanziellen“ Anteil festschreiben. Weitgehend einig sind sich beide Häuser, dass auf diesen Flächen keine Düngung oder Pflanzenschutz stattfinden sollen. Landwirte sollen für die Bereitstellung von Flächen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) „angemessen“ entlohnt werden.
  • Auf nicht-agrarischen Flächen (Bereich 2) soll es mehr Geld für insektenverträgliche Waldbewirtschaftung geben (Vertragsnaturschutz).
  • Auch auf Siedlungsflächen soll die Insektenvielfalt gefördert werden. Naturschutzbelange sollen dabei in die relevanten Förderinstrumente des Bundes aufgenommen werden.
  • Die länderübergreifende Biotopvernetzung soll verstärkt werden. Dazu soll das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden, um den Stellenwert des Insektenschutzes in der Landschaftsplanung zu erhöhen.
  • Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf unter 30 ha/Tag und bis 2050 auf nettonull reduziert werden.
  • Bund und Länder sollen nationale Aktionspläne für ausgewählte Insektenarten erarbeiten.
  • Zur Stärkung von Schutzgebieten (Bereich 3) soll die Liste der geschützten Biotope bis 2021 um solche mit besonderer Bedeutung für den Insektenschutz erweitert werden. Diskutiert werden dabei artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Feldhecken und -gehölze, Trockenmauern und Steinriegel in der freien Landschaft. Das BMU ist gegen jegliche „erhebliche“ Beeinträchtigung dieser Flächen, das BMEL will dort Maßnahmen wie die Bekämpfung von Schädlingen auch künftig ermöglichen.
  • Offen ist noch, wie der Bund die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Bereich 4) mindern will. Diskutiert wird zwischen BMEL und BMU ein Zulassungsverbot von Wirkstoffen, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt haben, wenn nicht gleichzeitig 10 % der Fläche jedes sie verwendenden Betriebes als Ausgleich pflanzenschutzfrei genutzt werden (das Biodiversitätsflächenkonzept des Umweltbundesamtes).
  • Diskutiert wird ebenfalls ein Verbot oder eine deutliche Einschränkung von Pflanzenschutz in allen Natura 2000-Gebieten, in Kern- und Pflegezonen der Biosphärenreservate (einschließlich Pufferzonen), in Schutzgebieten im Sinne des Wasserhaushalts, auf Überflutungsflächen und auf allen Gewässerrandstreifen ab 10 Metern Breite.
  • Uneins sind sich BMU und BMEL über eine Reduzierung der Anwendung glyphosathaltiger Mittel oder vergleichbarer Herbizide ab 2019 auf 10 % der bisherigen Anwendungsmenge. Einig sind sich beide bei einem Glyphosat-Ausstieg bis 2023.
  • Geschützt werden sollen die Insekten auch durch die Senkung der Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer (Bereich 5). Neben der Umsetzung der verschärften Düngeregeln geht es hier insbesondere um nationale Luftreinhalteprogramme (NEC-Richtlinie) und ein bis 2021 geplantes Aktionsprogramm zur Minderung von Stickstoffemissionen. Auch sollen die Risiken für Insekten durch die Anwendung von Tierarzneien gesenkt werden, um insbesondere dungfressende Arten zu schützen.
  • Die Lichtverschmutzung (Bereich 6) soll reduziert werden.
  • Forschung (Bereich 7) und Informationsaustausch zum Insektensterben sollen gestärkt werden. Bis 2019 sollen Bund und Länder ein bundesweites Insektenmonitoring entwickeln und ab 2020 umsetzen.
  • Bei der Finanzierung (Bereich 8) ist offen, welcher Anteil aus der GAP kommen soll. Das BMU will für Umweltmaßnahmen, die sogenannten Eco-Schemes, mindestens 30 % der Gelder aus der ersten Säule reservieren. Das BMEL ist dagegen.

50 Mio. € pro Jahr in GAK

  • In einem Sonderrahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen ab 2020 jährlich 50 Mio. € für den Insektenschutz in der Agrarlandschaft bereitgestellt werden. Offen ist, woher die Mittel kommen – aktuell gehen die Häuser von 25 Mio. € neuem Geld und 25 Mio. € Umschichtungen aus. Ein Teil davon könnte aus den Mitteln der Ausgleichszulage kommen.
  • Diverse Bundesprogramme sollen aufgestockt werden. So soll es künftig 10 Mio. € für das Bundesprogramm biologische Vielfalt (aus dem u. a. der Insektenschutz in Siedlungen gefördert wird), insgesamt 9 Mio. € für die Bundesprogramme Ökologischer Landbau und Ländliche Entwicklung und 6 Mio. € für das Bundesprogramm Blaues Band (Renaturierung von Wasserstraßen) geben.
  • Für Forschung sollen ab 2019/20 rund 25 Mio. € pro Jahr ausgegeben werden, 2,5 Mio. davon für das neue Insektenmonitoring.
  • Gesellschaftliches Engagement für den Insektenschutz (Bereich 9) soll durch Bildung- und Dialog gefördert werden.
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