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Tierhaltung

Berlin hält Anforderungen an Schweinehaltung für tierschutzwidrig

Mastschweine in der Bucht
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Karola Meeder, Wochenblatt
am
09.01.2019

Das Land Berlin will einen Normenkontrollantrag stellen um das "massenhafte Einpferchen von Schweinen" zu stoppen.

Das Land Berlin wird einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung stellen. Das hat Justizsenator Dr. Dirk Behrendt angekündigt. Seiner Auffassung nach sind zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft verfassungswidrig. Der Antrag richte sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Unter anderem gehe es um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen seien nach Auffassung des Landes Berlin zu gering, erklärte der Grünen-Politiker. Konkret richte sich der Normenkontrollantrag gegen die in den Paragrafen 28, 29 und 30 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgeführten Mindestanforderungen an das Halten von Schweinen.

Berlin als „Verbraucherinnenstadt“ habe ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland, so Behrendt. Das „massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum“ werde diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Nach einem entsprechenden Senatsbeschluss sei nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Beifall vom Tierschutzbund

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, begrüßte die Entscheidung. Seiner Ansicht nach ist es gut, die „aus unserer Sicht unzureichenden ordnungsrechtlichen Vorschriften für die Haltung von Schweinen“ im Grundsatz prüfen zu lassen. Bundesregierung und Bundestag hätten es bisher verpasst, den Weg für eine zukunftsfähige, mit Tier- und Umweltschutz und den gesellschaftlichen Ansprüchen vereinbare konventionelle Schweinehaltung zu ebnen.

„Was die Politik nicht löst, muss nun das Gericht lösen“, sagte Schröder. Solange das Verfahren läuft und bis Klarheit entsteht, wäre die Bundesregierung dem Verbandspräsidenten zufolge gut beraten, einen „Stand-Still“ im Stallbau für Schweine zu verhängen. Es müsse verhindert werden, dass „weitere tierschutzwidrigen Bauten entstehen, die dann jahrzehntelangen Bestandsschutz haben“.

Mit Material von AgE
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