Login
Agrarministerkonferenz (AMK)

Beschlüsse zur Milch und GAP nach 2020

pd
am
12.09.2016

Wanremünde - Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche tagten die Agriminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde. Diskutiert wurden 36 Tagesordnungspunkte.

Molkereien und Landwirte seien sich bewusst, so der Konferenzvorsitzende Till Backhaus zu Abschluss der Veranstaltung, dass die aktuellen Maßnahmen die Krise nicht von heute auf morgen beenden können. „Wichtig ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik langfristig auf krisensichere Beine stellen. Im Bereich der Marktordnung müssen Instrumente eingebaut werden, um Marktkrisen künftig besser zu meistern und einen Sinkflug der Preise möglichst zu verhindern. Eine wesentliche Stellschraube ist dabei der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung, der die Lieferbedingungen regelt. Mit einvernehmlichen Positionen von Bund und Ländern haben wir heute einen wichtigen Schritt getan.“

Die Konferenz ist sich laut Backhaus einig, dass die bäuerliche Milchviehhaltung in Deutschland für eine flächendeckende Landwirtschaft und den Erhalt vitaler ländlicher Räume von besonderer Bedeutung ist. Die Milchviehbetriebe haben aufgrund niedriger Erzeugerpreise weiterhin erhebliche Verluste zu verzeichnen, der Liquiditätsbedarf besteht weiter fort. Die Länder bitten den Bund daher eindringlich, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um das Geld aus dem zweiten EU-Hilfspaket kurzfristig auszureichen, Vorschusszahlungen eingeschlossen.

Auch bekräftigte die AMK ihre Forderung an die Wirtschaftsbeteiligten, den Markt durch „umsichtiges Handeln“ zu stabilisieren. So sprach sie sich erneut für faire Lieferverträge in der Lebensmittelkette aus. Der Bund soll den Lebensmitteleinzelhandel im Rahmen des Branchendialogs noch stärker in die Verantwortung nehmen.

Die AMK hält an der Prüfung einer EU-weiten obligatorischen Mengenreduzierung im Falle schwerer Marktkrisen fest. Zudem wurde der Bund gebeten, die Erschließung neuer Absatzmärkte weiter zu unterstützen. Auch appelliert die AMK an die Bundesregierung, sich für eine Aufhebung des russischen Embargos einzusetzen.

Einigkeit bestand in Warnemünde auch darin, dass bürokratische Lasten innerhalb der geltenden GAP – speziell im Greening – zügig abgebaut werden müssen. „Landwirte dürfen nicht mehr Zeit am Schreibtisch verbringen als auf dem Feld – dafür werden wir uns einsetzen“, sagte Minister Backhaus. In 2017 soll das Greening durch die EU-Kommission evaluiert werden. Die AMK hat hierzu konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeitet. So sollen beispielsweise die Direktzahlungen künftig bundesweit vor Ende des Kalenderjahres auf den Empfängerkonten eingehen.

Weil die von der EU-Kommission geplante Revision der EU-Ökoverordnung lediglich äußerst schleppend vorangeht und sich seit Jahren hinzieht, forderte die Agrarministerkonferenz überdies eine baldige Entscheidung in der Angelegenheit. "Die Vorstellungen der Bundesländer, des Parlaments und der Kommission liegen weit auseinander", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, der zugleich Koordinator der Bundesländer mit grünen Ressortchefs ist. "Anders als von der EU vorgesehen, bedarf es keiner Totalrevision. Vor allem dürfen wir insbesondere die Bauern, die von einer konventionellen auf eine ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, nicht weiter in der Luft hängen lassen", so Niedersachsens Agrarminister Meyer, der im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat. "Bis Ende des Jahres sollte Klarheit herrschen. Ansonsten muss die Bundesregierung im Sinne des Ökolandbaus für ein Ende der geplanten Revision eintreten und Verbesserungsvorschläge in die bestehende EU-Ökoverordnung integrieren."

Auch das Tierwohl stand in Warnemünde auf der Tagesordnung. Die Länder forderten den Bund auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche Regelungen bei der Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Backhaus: „Wichtig ist, dass wir das Thema ganzheitlich angehen, das heißt Tierschutz, Tiergesundheit und wirtschaftliche Profitabilität gleichermaßen in den Blick nehmen. Eine solche Umsetzung wird Zeit brauchen. Die Betriebe durchlaufen momentan harte Zeiten und sind dennoch bemüht, sich gesetzlichen Neuerungen hin zu besseren Haltungsbedingungen anzupassen. Das sollten wir auch anerkennen.“ Die Länder werden prüfen, inwieweit der Anpassungsprozess im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung unterstützt werden kann.

Auch interessant