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Gebühren

Wer bezahlt für den Straßenausbau?

Dorfstraße
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
07.12.2017

Freie Wähler wollen die Beiträge abschaffen: Der Staat soll dafür aufkommen.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am 16. Dezember soll bei einer außerordentlichen Landesversammlung die Partei über den Plan abstimmen. Die FW fordern die Abschaffung der Beiträge und den Ausgleich fehlender Einnahmen für die Kommunen aus der Staatskasse, stoßen damit aber nicht nur bei der CSU, sondern auch bei SPD und Grünen auf Widerstand.

„Das Straßenausbau-Beitragsrecht ist vor nicht mal einem Jahr geändert worden. Nach intensiver Diskussion haben alle Fraktionen in ihren Gesetzentwürfen an der beschlossenen Regelung festgehalten“, erklärte der CSU-Innenexperte Florian Herrmann. Außerdem sei man sich einig gewesen, dass Gesetz 2018 zu evaluieren. „Das die Freien Wähler diese Ergebnisse nicht abwarten wollen, ist wenig seriös“, so Herrmann.

Dennoch vollzog die CSU kürzlich einen Schwenk: Nach geltender Rechtslage sollen Kommunen im Regelfall die Straßenausbaubeiträge von den Hausbesitzern verlangen. Nun will die CSU diese Soll- in eine Kann-Regelung umwandeln. Das würde bedeuten, dass jede Gemeinde selbst entscheiden darf, ob sie Straßenausbaubeiträge kassiert oder nicht.

Klaus Adelt (SPD) zeigte sich bei einer Plenardebatte offen für Diskussionen, hält das Konzept der FW aber für nicht durchdacht. Außerdem fragt er sich, wo das Geld eingespart werden soll, mit dem der Staat nach Vorstellung der FW den Kommunen die Einnahmeausfälle (etwa 150 Mio. €) ausgleichen soll. Für Jürgen Mistol (Grüne) liegt ein Grund für die geringe Akzeptanz der Beiträge darin, dass es in der Vergangenheit keinen einheitlichen Vollzug gab. Den jüngsten CSU-Vorstoß lehnt er daher ab. „Wir sollten die Evaluation im April 2018 abwarten und nichts übers Knie brechen“, meinte er.

In vielen Gemeinden gibt es aber heftige Streitereien, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße laut Aiwanger teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Zu den Verweigerern zählt die Landeshauptstadt München. Der Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich den Münchner Vorort Hohenbrunn dazu verpflichtet, die Gebühren von den Bürgern zu verlangen – obwohl die Gemeinde das nicht will.

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