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Politik

Biotechnologische Erfindungen

von , am
10.07.2015

<b>Berlin</b> - Länder fordern Änderung des europäischen Patentschutzes.

© Thorben Wengert / pixelio.de
Der Bundesrat hat heute die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, sich für notwendige Änderungen der Europäischen Richtlinie (98/44/EG) über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen einzusetzen. Die Änderungen seien auch in das Europäische Patentübereinkommen zu übernehmen. Sie sollen sicherstellen, dass für klassische Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht - wie Kreuzung und Selektion - und die hieraus hervorgegangen Tiere und Pflanzen keine Patente erteilt werden dürfen. Dies soll auch dann gelten, wenn zu den klassischen Verfahren ein technischer Schritt hinzukommt.
Zudem dürfe die Erteilung von Patenten keine Gefährdung der genetischen Vielfalt von Tieren und Pflanzen bewirken. Der Bundesrat teilt die wachsende Besorgnis im Bereich der Landwirtschaft und weiten Teilen der Öffentlichkeit, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen unter Patentschutz gestellt werden könnten.
Die Länder zeigen sich insbesondere darüber beunruhigt, dass beim Europäischen Patentamt auch Tiere und Pflanzen unter Patentschutz gestellt werden können, die aus klassischen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, wenn nur ein technischer Verfahrensschritt hinzukommt. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.  (pd)
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