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Agrarförderung

Brexit - Agrarhaushalt soll Zeche mitbezahlen

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
03.05.2018

EU-Kommission stellt mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 vor.

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Die EU-Kommission will 2021 bis 2027 insgesamt rund 200 Mrd. € mehr ausgeben als in den Jahren von 2014 bis 2020. Das geht aus den Vorschlägen der Behörde vom Mittwoch hervor. Während jedoch einige Politikfelder deutlich profitieren sollen – darunter Digitalisierung, Außenschutz und Migration sowie junge Menschen – würde es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zu deutlichen Einschnitten kommen. EU-Ministerrat sowie das Europaparlament müssen den Vorschlägen der EU-Kommission noch zustimmen. Ziel ist laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung vor den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr.

Im Agrarbereich sind für die Jahre 2021 bis 2027 in der ersten Säule rund 286 Mrd. € vorgesehen (2014-2020, für die EU-28: 313 Mrd. €). In der zweiten Säule sollen es knapp 79 Mrd. € sein (2014-2020, ebenfalls für die EU-28: knapp 96 Mrd. €). Ein Plus ist lediglich für LIFE, das EU-Förderprogramm für Umwelt, Naturschutz und Klimapolitik geplant. Dort schlägt die Behörde vor, gegenüber dem Finanzrahmen 2014-2020 um 2 Mrd. € auf dann rund 5,5 Mrd. aufzustocken. Neu hinzu kommen sollen außerdem 10 Mrd. € für Forschung in „Nahrung, Landwirtschaft, Ländlicher Entwicklung und Bioökonomie“.
Wie die Kommission mitteilte, soll der Haushalt zu rund 80 % durch „frisches Geld“ und zu rund 20 % aus Einsparungen finanziert werden. Neben dem Agrarbereich sollen insbesondere die Gelder für die europäische Kohäsionspolitik gekürzt werden. Die Beiträge der EU-Staaten sollen insgesamt von 1,0 % auf 1,11 % des Bruttosozialprodukts angehoben werden.
Auf einer Pressekonferenz betonte EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dass angesichts der möglichen Umschichtung zwischen großen und kleinen Betrieben, die meisten Landwirte in der EU kaum Kürzungen bei den Direktzahlungen zu befürchten hätten. Einsparungen bei der ländlichen Entwicklung könnten die Staaten zudem durch höhere Kofinanzierung ausgleichen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kritisierte Oettingers Vorschlag dennoch scharf. Sie sagte: „Ich halte wenig davon, einfach über den gesamten Agrarbereich hinweg zu kürzen, das wäre der einfachste, aber sicherlich nicht der richtige Weg.“ Sie forderte, dass es bei Landwirtschaften die hohe Qualität produzierten, zu keinen Kürzungen kommen dürfe.
Bauernbundpräsident Georg Strasser sieht gar den Fortbestand bäuerlicher Familienbetriebe in Österreich in Gefahr. Weder für die bäuerlichen Familienbetriebe noch für den ländlichen Raum dürfe es daher zu Kürzungen kommen.
Auch LK Österreich-Präsident Hermann Schultes kritisierte den Haushaltsentwurf. Er sagte: „Gerade jetzt brauchen die Bauern Wertschätzung ihrer Kompetenz und Respekt. Wir decken den Tisch. Das öffentliche Geld ist kein Geschenk. Daher sind wir strikt gegen Agrarbudget-Kürzungen. Wir können nicht schutzlos die Hauptlast für den Brexit und den Klimawandel tragen.“
Karin Kadenbach, Umwelt- und Agrarsprecherin der Europa-SPÖ sieht großen Reformbedarf in der gemeinsamen Agrarpolitik. Sie sagte: „Der neue Finanzrahmen soll in der Landwirtschaft vor allem die nachhaltige Produktion und den Klimaschutz in den Vordergrund stellen. Statt wie bisher mit der Gießkanne alle Betriebe und damit vor allem auch konventionelle Großbetriebe üppig zu fördern, brauchen wir eine Obergrenze für Direktzahlungen. Die freiwerdenden Mittel sollen der ländlichen Entwicklung und den Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen.“ Kritik übte Kadenbach an der österreichischen Bundesregierung, die zu wenig Entschlossenheit zeige, wenn es darum gehe, neue europäische Steuerquellen wie eine Digitalsteuer einzuführen.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, bezeichnete Oettingers Vorschlag als „nicht akzeptabel“. Er forderte: „Der Brexit darf nicht dazu führen, dass die verbleibenden EU- Mitglieder mehr einzahlen müssen oder die EU eigene Steuerkompetenzen an sich reißt. Stattdessen sollten Fördergelder für Großbetriebe im Agrarbereich erheblich gekürzt werden.“
Beim Bayerischen Bauernverband bezeichnet man Oettingers Vorschlag als „schmerzhaft“. Der Verband ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich für die im Koalitionsvertrag zugesicherte Kontinuität im Agrarhaushalt einzusetzen. Deutschlands Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte hingegen Verständnis für das Ausmaß der Kürzungen und nannte sie „maßvoll“, fügte aber hinzu, sie seien dennoch „schmerzhaft“. Sie wolle sich für eine stabile Finanzierung der GAP einsetzen. SMB
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