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Abkommen

Brexit - Nordirland soll in der EU bleiben

Nordirland
aiz
am
07.03.2018

Auf den Unmut Englands stößt ein Vertragsentwurf für den Brexit, den EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel vorlegte.

Um Irland von Grenzhindernissen zu verschonen, schlägt die EU vor, Nordirland in der Zollunion oder im EU-Binnenmarkt zu belassen. Damit wäre ein freier Handel zwischen den beiden Landesteilen auf der Insel weiterhin möglich.

Das ist vor allem für die Landwirtschaft wichtig, die zwischen der Republik Irland und Nordirland sehr verzahnt ist. Der Vorschlag, Nordirland handelstechnisch von Großbritannien abzuzweigen, wird von der Regierung in London als Provo kation angesehen. Premierministerin Theresa May wertet den Vorschlag Barniers als Anschlag auf die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes.

Dabei sorgt die Brexit-Debatte auch innerhalb des Vereinigten Königreichs für Auflösungstendenzen. Schottland und Wales haben in dieser Woche klargestellt, dass die Agrarpolitik nach dem EU-Austritt in ihre Kompetenz fallen und nicht von London aus für das gesamte Königreich geregelt werden soll.

Die EU wartet auf ein Angebot der Briten für die Irlandfrage. Barnier drängt mit seinem Vertragsentwurf zur Eile. Der Brexit-Vertrag muss bis zum Herbst ausgehandelt sein, da der 29. März 2019 als Austrittsdatum bereits feststeht.

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