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Finanzmittel

Brexit reißt ein Loch von 8 Mrd. € bis 10 Mrd. € ins EU-Budget

Brexit Fahnen
BLW
am
27.10.2017

Die Gemeinsame Agrarpoltik ist dazu verdonnert zu sparen. Davon ist Prof. Cees Veerman, Leiter der „Task Force Agrarmärkte“ bei der EU-Kommission, überzeugt.

Die Prioritäten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 müssen sich deutlich verändern, allein schon weil der Brexit ein Loch von 8 Mrd. € bis 10 Mrd. € ins EU-Budget reißen wird. Bei der Herbsttagung der Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie erklärte der ehemalige niederländische Landwirtschaftsminister Veerman vergangene Woche in Würzburg, dass die Neuerungen diesmal nicht innerhalb der „schmalen Grenzen“ bleiben könnten, die „im Allgemeinen kennzeichnend für die politischen Prozesse der EU“ seien.

Künftig sei es dringend notwendig, die Verwendung der Steuergelder viel deutlicher sichtbar zu machen, so Veerman. Das müsse anhand „messbarer Erneuerungs- und Verbesserungseffekte“ geschehen. Nur so könne die Bereitschaft der Bürger erhalten bleiben, weiterhin Mittel für die GAP aufzuwenden.

Unterdessen warnte auch Christiane Canenbley, deutsches Mitglied im Kabinett von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, davor, zu große Erwartungen an den künftigen EU-Agrarhaushalt zu stellen. Bei der Vorstellung einer Studie im Auftrag des Deutschen Bauernverbandes, in der die Kosten für Landwirte durch Umwelt-, Klima- und Tierschutz beziffert werden, wies auch sie auf die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien hin. Während die EU neue Aufgaben bei Migration und Verteidigung zu bewältigen habe, seien die verbleibenden EU-Staaten bislang nicht bereit, den Austritt Großbritanniens finanziell zu kompensieren.

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