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Verwaltung

Brunner ruft einen Beirat zum Bürokratieabbau ins Leben

Bürokratiebeirat
pd
am
27.12.2016

München - Das Gremium soll den Landwirtschaftsminister bei der Entlastung der Bäuerinnen und Bauern im Freistaat unterstützen.

„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind zum Teil völlig übertriebenen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt, die in keinerlei Verhältnis mehr zum Aufwand stehen“, so der Minister. Und weil die Betroffenen am besten wissen, an welchen Stellen unnötige und vermeidbare bürokratische Lasten bestehen, sind in dem 18-köpfigen Gremium, neben Experten aus der Verwaltung, auch elf Landwirte aus ganz Bayern vertreten. Aufgabe des Beirats ist es, bürokratische Regelungen zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. „Aus ihrer Erfahrung heraus können sie am besten einschätzen, wie sich bestimmte Regelungen und Vorgaben auf die Betriebe auswirken“, so Brunner.

Bereits im Sommer hat der Minister eine Bürokratie-Filterstelle eingerichtet. Diese unterzieht – künftig unterstützt vom Beirat – jede Vorgabe aus Brüssel und Berlin einer Kosten-Nutzen-Analyse, einer Art Praktikabilitätstest. Gleichzeitig ist sie Anlaufstelle für die Bäuerinnen und Bauern. Ziel ist es, unverhältnismäßige oder gar aberwitzige Bestimmungen möglichst schon im Ansatz zu entlarven und zu verhindern bevor sie in Kraft treten.  „Wenn wir frühzeitig wissen, wie sich geplante Regelungen auswirken, können wir auch rechtzeitig fachlich und politisch dagegen vorgehen“, so Brunner.

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