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Lieferbeziehungen

Bundeskartellamt kontrolliert Molkereien

pd
am
21.04.2016

Bonn - Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, um die von Molkereien gegenüber den Landwirten aufgestellten Lieferbedingungen für Rohmilch zu überprüfen.

Als Initiator der Aktion betrachtet sich Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg Vorpommern. Er sagte: „Ich freue mich sehr, dass das von mir angeregte Gespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts im Februar in Schwerin Früchte trägt und sein Haus die Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Molkereien nun gründlich auf den Prüfstand stellt. Die Krise hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, dass das finanzielle Risiko im Wertschöpfungsprozess vor allem auf den Schultern der Rohstofflieferanten, also den Milch- und Schweinebauern, lastet. Das Geld machen am Ende Molkereien, Logistikunternehmen sowie der Lebensmitteleinzelhandel. Das angekündigte Pilotverfahren kann hier den sprichwörtlichen Stein ins Rollen bringen und den Weg hin zu einer gerechteren Verteilung ebnen.“

Der Milchindustrieverband hat in einer Presseerklärung zur Untersuchung der Lieferbeziehungen durch das Kartellamt erklärt, dass in Deutschland auf die gleiche Art Rohmilch angekauft werde wie in tausend anderen europäischen Molkereien, unabhängig von der Rechtsform. Andienungsrecht und -pflicht seien zwei Seiten einer Medaille, das sei geübte Praxis weltweit. Bei der derzeitigen Marktlage sei eigentlich die Abnahmepflicht das Problem, führte der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes (MIV) Eckhard Heuser in Berlin an und er ergänzte: „Wenn das Kartellamt zu anderen Ergebnissen kommt, erwarten wir eine europaweite Anwendung von eventuellen Neuregelungen. Viele Molkereien kaufen grenzüberschreitend Rohmilch an, so dass dieses eine EU-Angelegenheit darstellen würde.“

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