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Bundesrat beschließt neue Düngeverordnung

Gülledüngung
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
31.03.2017

Berlin - Mit dem heutigen Beschluss zur Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat kommt eine mehrjährige und schwierige Debatte um das Düngerecht zum Abschluss.

Wesentliche Eckpunkte des neuen Düngerechts sind.:

  • Bei der Düngebedarfsermittlung sind jetzt auch Gärreste aus Biogasanlagen zu berücksichtigen;
  • Verlängerung der Zeiträume, in denen keine stickstoffhaltigen Düngemittel aufgebracht werden dürfen;
  • Die Düngebedarfsermittlung muss exakt durchgeführt und genauer und schriftlich dokumentiert werden. Der so ermittelte Stickstoffbedarf für eine Fläche darf nicht überschritten werden (flexible Stickstoff-Obergrenze).
  • neue Anforderungen an die Gülleausbringungstechnik, um in erster Linie Ammoniakemissionen in die Umwelt zu reduzieren.

Außerdem werden die Länder ermächtigt, für besonders nitrat- und phosphatbelastete Gebiete mindestens drei von 14 bundesweit vorgegebenen Maßnahmen zur Nährstoffreduzierung festzulegen.

Was jetzt noch fehlt ist die Stoffstrom-Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme im Betrieb. Sie muss in einer gesonderten Verordnung bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Die Verabschiedung der Düngeverordnung im Bundesrat löste unterschiedliche Reaktionen aus.

Bauernverband sieht enorme Veränderung auf Landwirte zukommen

"Die Umsetzung des neuen Düngerechts wird einen weitreichenden strukturellen Anpassungsprozess in der Landwirtschaft auslösen und vielen Betrieben enorme Veränderungen abfordern“, betonte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Dies müsse durch intensive Beratung, praxistaugliche Handhabung und Umsetzung sowie durch begleitende Förderung etwa für emissionsmindernde Ausbringungstechnik flankiert werden. Maßstab der Düngung bleibe auch in Zukunft der Nährstoffbedarf der Kulturen und die gute fachliche Praxis. „Unser Ziel ist weiterhin eine Verbesserung der Ressourceneffizienz durch eine ertrags- und standortangepasste Düngung“, so Rukwied. Die Verordnung leiste einen weitreichenden Beitrag für die schwierige Balance zwischen den Belangen der Lebensmittelerzeugung und des Gewässerschutzes.

Die Länder müssten nun mit dem Instrumentarium der Länderermächtigung verantwortlich umgehen, forderte der Bauernpräsident. Länder und Wasserwirtschaft seien jetzt gefordert, im Gewässerschutz an der Kooperation mit der Landwirtschaft festzuhalten. Die Landwirtschaft habe in den mehrjährigen Verhandlungen darauf geachtet, dass die neuen Regelungen des Düngerechts auch den Maßstäben der Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit für die Betriebe gerecht würden. Dieser Anspruch müsse auch für die Umsetzung der neuen Regelungen gelten. Rukwied sieht mit dem parteiübergreifend gefundenen Kompromiss auch die Forderungen der EU-Kommission als weitestgehend erfüllt an. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren habe jetzt keine Grundlage mehr.

Zu der gleichzeitig auf den Weg gebrachten Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen mit speziellen Anforderungen für JGS- (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaft) Anlagen betonte Rukwied, dass für bestehende Anlagen ein weitgehender Bestandsschutz erreicht worden sei. Die ursprünglich für alle bestehenden Anlagen geforderte Sachverständigenprüfung und Nachrüstpflicht für eine Leckage-Erkennung hätte das Aus für viele Betriebe bedeutet und sei vom Tisch. Auch in Zukunft wird die Dichtigkeit von JGS-Anlagen von den zuständigen Länderbehörden überwacht, wie dies auch in der Vergangenheit praktiziert wurde.

Grüne Minister noch nicht zufrieden

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck sieht in dem heutigen Bundesratbeschluss nur einen ersten Schritt. Für einen wirksamen Gewässerschutz könne das aber erst der Anfang sein. "Nach der Reform ist vor der Reform", so Habeck.

Erleichtert zeigte sich die SPD. „In Anbetracht der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ist ein praxisgerechtes Düngerecht, das die Belange der Landwirtschaft ebenso berücksichtigt wie die der Umwelt, schon lange überfällig", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Nach jahrelanger Diskussion haben die Landwirte nun endlich Rechts- und Planungssicherheit. Außerdem stellen wir sicher, dass die Kosten für die Allgemeinheit, vor allem bei der Trinkwasseraufbereitung nicht ins Unbezahlbare steigen“, ergänzte der  agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Priesmeier.

 

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