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Fördermittel

Bundesrat beschließt Umschichtung von EU-Fördermitteln

Helmut Brunner
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
10.03.2017

Berlin - Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten im Bundesrat den Vorschlag eingebracht, einen höheren Anteil der EU-Agrarsubventionen für ökologische und nachhaltige Landwirtschaft bereitzustellen - also Mittel aus der Ersten Säule in die Zweite umzuschichten. Der Bundesrat hat heute (10 März 2017) dem prinzipiell zugestimmt, aber deutliche Abschläge bei der Prozentzahl vorgenommen.

Für die Landwirte würde eine Umsetzung des  Beschlusses bedeuten, dass sie weniger direkte Prämien bekommen. Die Gelder würde in Programme für den Ökolandbau und den Vertragsnaturschutz laufen.

Noch ist es aber nicht so weit, denn der Bund müsste mitziehen. Der Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck fordert deshalb vom Bund, dieses Votum ernstzunehmen. Er kommentierte den Beschluss mit: „Es ist gut, dass wir die Mehrheit der Länder für eine weitere Umschichtung der Mittel gewinnen konnten. Das begrüße ich ausdrücklich. Jetzt ist der Bund gefordert, den Beschluss umzusetzen und so u.a. für mehr Mittel für den Ökolandbau zu sorgen. Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder auch für gesellschaftliche Leistung eingesetzt werden.“

6 statt der geforderten 15 Prozent

Die gemeinsame Initiative mit Niedersachen sieht eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vor. Ursprünglich hatten die antragstellenden Länder gefordert, dass 15 Prozent der Fördermittel aus der sogenannten Ersten Säule (direkte Prämien an die Landwirte, gemessen an Hektaren) in die Zweite Säule (Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER) umgeschichtet werden.

Der Bundesrat beschloss nun eine Umschichtung von 6 Prozent. Das entspricht für das Bundesland Schleswig -Holstein einem Volumen von 4,8 Millionen mehr für die zweite Säule pro Jahr – bislang sind es knapp 14,5 Millionen pro Jahr.

Bayern war dagegen

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich bei der heutigen Plenumssitzung im Bundesrat entschieden gegen eine Kürzung der Direktzahlungen ausgesprochen. Der entsprechende Vorstoß Niedersachsens und Schleswig Holsteins hätte laut Brunner gravierende Konsequenzen für die Landwirte und käme einer Einkommenskürzung gleich. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Agrarsektor sei das unzumutbar.

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