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EU-Haushalt

Bundesrat kritisiert Einschnitte bei Agrarpolitik

Europa
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
10.07.2018

Rund 1279 Milliarden Euro umfasst der geplante EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027.

Trotz des EU-Austritts von Großbritannien und damit verbundener Einnahmenverluste in mehrstelliger Milliardenhöhe hat die EU damit etwas mehr Geld zur Verfügung als im laufenden Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Überwiegend kritisch und mit 164 Ziffern sehr ausführlich hat sich der Bundesrat am 6. Juli 2018 zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen geäußert. Seine Stellungnahme übermittelt er direkt an die EU-Kommission. 

Einschnitte bei der Kohäsionspolitik nicht zielführend

Für nicht zielführend halten sie die finanziellen Einschnitte bei der Kohäsionspolitik. Gerade die Übergangs- und stärker entwickelten Regionen seien Wachstums- und Innovationslokomotiven für die gesamte EU. Dabei unterstreichen die Länder die Bedeutung der Strukturfonds EFRE, ESF und ELER. Sie leisteten einen erheblichen Beitrag zu den Prioritäten der EU und hätten den großen Vorteil, dass sie vor Ort in den Regionen und Kommunen wirken. Damit machen sie Europa und seine Ziele direkt bei den Menschen sichtbar. Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, den Anteil der Kohäsionspolitik am EU-Haushalt nicht zu reduzieren und weiterhin alle Regionen in der EU an der Kohäsionspolitik teilhaben zu lassen.  

Widerstand gegen Kürzungen bei der GAP

Auf deutlichen Widerstand stoßen die geplanten Mittelsenkungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie leiste in der gesamten EU wichtige Beiträge zu den strategischen Prioritäten der EU, betont der Bundesrat und benennt die Ziele einer intelligenten, nachhaltigen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt.

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