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Finanzmittel

Bundestag beschließt Haushalt 2017

pd
am
25.11.2016

Berlin - Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) sieht erstmals Ausgaben in Höhe von mehr als 6 Milliarden. Euro vor.

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Damit weist der Einzelplan 10 für das kommende Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von über 400 Millionen. Euro auf.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht in dem Haushalt 2017 ein solides Fundament für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst- und Fischereipolitik.

Die Finanzmittel für die ländlichen Räume will Schmidt für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen. Dank der Unterstützung aus dem Parlament konnte das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) gegenüber dem Regierungsentwurf um 35 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro erhöht werden. "Mit dieser guten Ausstattung des BULE und insgesamt 765 Millionen Euro bei dem erweiterten Aufgabenspektrum der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) kommen wir bei der Entwicklung der Ländlichen Räume einen großen Schritt nach vorne. Denn die Sicherung der Attraktivität unserer Heimat auf dem Land wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein." sagte Schmidt

Der Deutsche Bundestag hat nach Ansicht von Schmidt mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Landwirtschaft und besonders für die Milchbauern in Deutschland gesetzt. Die Aufstockung der Liquiditätshilfe, das Bürgschaftsprogramm und der hohe Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 178 Millionen Euro würden neben dem EU-Hilfspaket eine starke Stütze in der Krise bilden.

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