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Düngeverordnung

Conzen: Geplante Verschärfung der Düngeverordnung stoppen

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Karola Meeder, Wochenblatt
am
22.03.2017

Die Vertreter einiger grün regierter Bundesländer, an der Spitze NRW, haben am Freitag eine Verschärfung der Düngeverordnung gefordert. Nun droht der im Januar zwischen den Ländern, den beteiligten Bundesministern und dem Bundestag erzielte Kompromiss zu platzen.

Offene Güllegrube

„Die geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung muss gestoppt werden!“, fordert Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). In Nitratsensiblen Gebieten soll eine Begrenzung der organischen Düngung von 120 kg Stickstoff pro ha anstatt 170 kg Stickstoff pro ha sowie eine Deckelung des Stickstoffbedarfs auf 90 % des Bedarfs durchgesetzt werden. „Die Auswirkungen der Verschärfungen auf die rheinischen Betriebe wäre gravierend, insbesondere für Milchviehbetriebe“, so der RLV-Präsident. Die Anzahl der Kühe müsste um mehr als 25 % reduziert werden, sodass zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden. Mit der Einschränkung der Düngemenge könnten die Pflanzen nicht bedarfsgerecht ernährt werden.

Conzen sieht nun Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Pflicht, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung in der Plenarsitzung des Bundesrates Ende März wieder herzustellen. „Frau Kraft muss die Initiative des Umweltministeriums stoppen. Mit Wortbrüchen dieser Art schadet das Ministerium nicht nur dem Ansehen unseres Bundeslandes, es gefährdet auch die Verständigung über eine neue Düngeverordnung und provoziert ohne Not mögliche Strafzahlungen der Europäischen Union“, betont Conzen.

Zum Hintergrund: Im Januar hatte es nach mehrjährigen Verhandlungen eine Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Neufassung der Düngeverordnung gegeben. Mitte Februar hatten dann das Bundeskabinett und der Bundestag entsprechende Voten abgegeben. Mit den am Freitag überraschend erhobenen Zusatzforderungen grün regierter Bundesländer ist das Düngepaket als Ganzes wieder in Frage gestellt.

Mit Material von Rheinischer Landwirtschafts-Verband
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