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Aus dem Landtag

CSU befürwortet Deckelung der Direktzahlungen bei 60.000 €

Bayerischer Landtag
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
15.11.2017

Zur Überraschung der Opposition ist die CSU am Mittwoch im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags einem SPD-Antrag gefolgt.

Der Antrag hat eine Deckelung der EU-Direktzahlungen bei 60.000 € pro Betrieb zum Ziel. Der Beschluss fiel einstimmig: Geht es nach dem Willen der bayerischen Volksvertreter, sollen dadurch mehr Mittel zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft zum Einsatz kommen. „Dass aktuell 20 % der Betriebe 80 % der Direktzahlungen erhalten, ist nicht tragbar“, sagte der SPD-Agrarexperte Horst Arnold. „Dieses ungerechte System muss bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik endlich abgeschafft werden.“

„In der Forderung nach einer Obergrenze stimmen wir total überein“, witzelte Martin Schöffel (CSU) -  er meinte damit natürlich nicht das Gezerre in der Flüchtlingspolitik, sondern eine gerechtere Verteilung der EU-Mittel an die landwirtschaftlichen Betriebe. Ein entsprechender Vorstoß im Bundesrat sei allerdings erst im Oktober mehrheitlich durchgefallen, auch wegen des Widerstands SPD-geführter Länder.

Die CSU störte sich allerdings am Titel des Antrags. Der lautete: „Die Agrarindustrie bei der Verteilung von EU-Zahlungen nicht länger bevorzugen“. Laut Schöffel wären in Bayern 642 Betriebe von einer 60.000 €-Grenze betroffen. „Das sind aber keine agrarindustriellen Betriebe“, betonte Schöffel. Schließlich einigte man sich stattdessen auf den Begriff „agrarische Großbetriebe“.

Auch die Freien Wähler (FW) finden, „das Verhältnis 20 zu 80 Prozent sollte allein schon nachdenklich machen“, wie der FW-Agrarsprecher Leopold Herz sagte. Gisela Sengl, die grüne Agrarexpertin, hatte zuvor die CSU dazu aufgerufen, dem Antrag zuzustimmen. „Diese Maßnahme wäre echte Strukturpolitik. Ein gemeinsames Votum aus dem Agrarausschuss wäre gut.“ Und so kam es dann auch. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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