Der Bayerische Bauernverband kritisiert, dass nach wie vor der Datenschutz für Bauernfamilien nicht gewährleistet wird. Der frühere EU-Agrarkommissar Ciolos hatte die Forderung der Bauern nicht aufgegriffen, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2011 zur Offenlegung den datenschutzrechtlichen Bedenken in der neuen EU-Rechtsgrundlage ausreichend Rechnung zu tragen. Der Bayerische Bauernverband kritisiert, dass nach wie vor der Datenschutz für Bauernfamilien nicht gewährleistet wird und einseitig eine namentliche Offenlegung der europäischen Ausgleichszahlungen an die Landwirte ab Juni 2015 wieder erfolgen soll.
Offenlegung der Zahlungsempfänger ab Juni 2015
Bei den nationalen Subventionen, immerhin in Deutschland über 20 Milliarden Euro im Jahr vor allem für die Wirtschaft, ist die Anonymität recht und billig, weshalb sich die Bauern ungleich behandelt sehen, sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller. Die natürlichen Personen, die Ausgleichszahlungen für die in Europa sehr hohen Erzeugungsstandards und für den Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft bekommen, werden nun ab dem Jahr 2015 wieder namentlich veröffentlicht. Damit hat sich die EU-Kommission bei den Brüsseler Verhandlungen hierzu im Herbst 2013 zur neuen EU-Agrarpolitik mit ihrem Vorschlag zur erneuten Offenlegung durchgesetzt.
Im Juni 2015 werden die Zahlungsempfänger für die Jahre 2013 und 2014 ins Internet gestellt.
Gerichtliche Überprüfung angestrebt
Der Bauernverband und auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hatten auch aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. November 2010 massive Bedenken vorgetragen, die jedoch vom EU-Parlament und den übrigen Mitgliedstaaten nicht mitgetragen wurden. Der Bauernverband will sich im Rahmen der nationalen Ausgestaltung der Datenbanken weiterhin dafür einsetzen, dass eine missbräuchliche Verwendung der Daten, wie sie gerade in den vergangenen Jahren deutlich geworden ist, soweit wie möglich ausgeschlossen wird.
Zudem ist der Bauernverband gewillt, die erneute Offenlegung, die sich nach unserer Bewertung nicht wesentlich vom letzten Verfahren unterscheidet, ab dem Zeitpunkt der Umsetzung gerichtlich überprüfen zu lassen. Denn 2010 hat der Europäische Gerichtshof die datenschutzrechtlichen Bedenken bestätigt. Und darauf wird der Bauernverband erneut setzen. (pd)
