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Düngeverordnung

Dauerstreit um Stoffstrombilanz

Gülledüngung Raps
Externer Autor
am
28.09.2017

Berlin - Die geplante Abstimmung im Bundesrat wurde kurzfristig verschoben.

Gülledüngung Raps

Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Stoffstrombilanz mit knapper Mehrheit vertagt. Das ist das Ergebnis der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag. Die Vorlage geht nun zurück in den Ausschuss.  Interessant ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil mindestens ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung entgegen der Parteilinie für eine Verschiebung gestimmt hat.
Mit der Vertagung wurde ein Scheitern der Verordnung zunächst abgewendet. Jetzt will man versuchen, bis zur nächsten Sitzung im November einen Kompromiss zu finden. Die Zeit drängt, weil die Stoffstrombilanz laut Düngegesetz zum 1. Januar 2018 zumindest für einen Teil der tierhaltenden Betriebe verpflichtend sein wird. Ohne eine Bundesverordnung droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Anwendungsvorgaben.
Der Bund sieht in einem Teil der Ausschussempfehlungen zur Änderung der von der Bundesregierung vorgelegten und vom Bundestag gebilligten Verordnung ein Verkündungshindernis. Dabei geht es unter anderem um die Forderung, beim Geltungsbereich der Verordnung eine Bagatellgrenze für wirtschaftsdüngeraufnehmende Betriebe einzuführen. Kritisch sieht das Agrarressort auch eine Ausdehnung der Verpflichtung zur Erstellung der Stoffstrombilanz generell auf Betriebe mit einer Biogasanlage und nicht nur viehhaltende Betriebe, wie bislang vorgesehen. Schließlich ist für das Ministerium die Empfehlung nicht akzeptabel, auf die Bewertungsvorschriften für Bilanzierungsergebnisse zu verzichten und dabei einen Toleranzwert auf den betrieblichen Bilanzüberschuss anzuwenden.
Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sind die Grünen mit dem Versuch gescheitert, „zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu verhindern“. Der Minister erinnerte daran, dass der vorliegende Verordnungsentwurf das Ergebnis intensiver Erörterungen sei, und zwar auch mit den Ländern.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)  hielt dem Bund eine Blockadehaltung vor. Meyer sagte: „Wir wollen eine ehrliche, einfache Bilanz ohne Schlupflöcher, etwa für große Biogasanlagen“, erklärte Meyer nach der Bundesratsentscheidung, die Abstimmung zu vertagen.
Der Deutsche Bauernverband machte die Grünen für den fortdauernden Schwebezustand bei der Stoffstrombilanz verantwortlich. Generalsekretär Bernhard Krüsken warf deren Vertretern „offensichtlich wahlkampfgetriebenes Taktieren“ vor. Die Vertagung der Abstimmung über die Stoffstrombilanz in der Bundesratssitzung sei daher „leider folgerichtig“.
Laut Düngegesetz sind mit Beginn des kommenden Jahres zunächst Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GVE) oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GVE/ha zur Bilanzierung ihrer Nährstoffzu- und abfuhren an Stickstoff und Phosphat verpflichtet. Einbezogen sind außerdem kleinere Tierhaltungsbetriebe, die Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben aufnehmen sowie Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und mit einem viehhaltenden Betrieb in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen.

Mit Material von Age
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