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EU-Agrarrat

Direktzahlungen nur noch gegen höhere Umweltleistungen

Biotop
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
23.07.2019

Auf dem EU-Agrarrat in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einheitliche Mindeststandards für alle EU-Mitgliedsländer gefordert.

Die Bundesministerin will, dass die Elemente der Grünen Architektur so aufeinander abstimmt werden, dass ein ‚Mehr‘ an Umweltleistungen erbracht wird. Dies soll für Landwirte praktikabel, umsetzbar und lohnend sein. "Deshalb werden wir verstärkt darüber diskutieren, wie die höheren Umweltleistungen der GAP effizienter und einfacher zu erreichen sind", so Klöckner.

    Brachflächen als Schlüsselelement

    Im Rat verdeutlichte die Ministerin die Haltung der Bundesregierung in folgenden Punkten:

    1. Höhere Anforderungen durch die Konditionalität

    • Mit der Konditionalität sollen höhere Anforderungen festgelegt werden, die Landwirte einhalten müssen, um Direktzahlungen zu bekommen.
    • Ein Schlüsselelement der Konditionalität sind die nicht-produktiven Flächen, sprich Brachflächen, Kleingewässer oder Hecken. Sie sind Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Dadurch wird Artenvielfalt und Biodiversität gefördert.
    • Bundesministerin Klöckner fordert, dass EU-weit ein verbindlicher Mindestanteil dieser Flächen festlegt wird, hinter den kein Mitgliedsstaat zurück kann.
    • Auch Landschaftselemente, die nicht der Konditionalität unterliegen, sollen Teil der förderfähigen Hektarfläche sein.
    • Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger lehnt die Ministerin ab – Umwelt- und Klimaschutz sei eine Aufgabe aller landwirtschaftlichen Betriebe.
    • Dagegen sollten Anforderungen, die bereits ausreichend im Fachrecht kontrolliert werden, zur Vereinfachung aus der Konditionalität gestrichen werden.

    2. Öko-Regelungen EU-weit stärken

    • Mit den Öko-Regelungen kann künftig Landwirten ein Top-Up für zusätzliche Umweltleistungen gezahlt werden.
    • Die Bundesministerin setzt sich dafür ein, dass diese für alle Mitgliedsstaaten verpflichtend eingeführt werden.
    • Zudem sollen die Öko-Regelungen in allen Mitgliedsstaaten mit einem Mindestbudget ausgestattet werden.
    • Um eine breite Teilnahme zu gewährleisten, sollen die Zahlungen im Rahmen der Öko-Regelungen von einer eventuellen Kappung und Degression ausgenommen werden.

    3. Kontraproduktive Regelungen abbauen

    • Ministerin Klöckner spricht sich dafür aus, dass bestehende Regelungen, die kontraproduktiv sind für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, abgebaut werden.
    • Das Grünland ist dafür ein gutes Beispiel: Zukünftig vermieden werden soll, dass Landwirte Grünland vor Ablauf der Fünf-Jahresfrist umpflügen und dann verstärkt CO2 freisetzen, nur um so den Status Dauergrünland zu vermeiden.
    • Deutschland unterstützt daher eine entsprechende Änderung der Regelung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung, die bestehendes Dauergrünland schützt.
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