Login
Bundesrat

Düngegesetz - Kompromissvorschlag zur Stoffstrombilanz

Düngung Festmist
Thumbnail
Ulrich Graf, Wochenblatt
am
07.11.2017

Ab 1. Januar 2018 sind größere landwirtschaftliche Betriebe gesetzlich verpflichtet, eine Stoffstrombilanz zu erstellen. Es fehlen aber immer noch die Vorgaben.

Seit einem halben Jahr versuchen Bund und Länder, die im Düngegesetz geforderte Bilanzierung der Nährstoffein- und -austräge in der sogenannten Stoffstromverordnung zu fixieren.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates einen Kompromiss vorgelegt, auf den sich die Mehrheit der Länder verständigen konnte. Er soll nun zum 1. Januar 2018 die Stoffstrombilanzverordnung auf den Weg bringen.

Der Kompromissvorschlag sieht eine vorübergehende Flexibilisierung der Vergleichswerte vor. Bis Ende 2022 sollen dann Erfahrungen gesammelt und den Betrieben ein wissensbasiertes Verfahren zur Bilanzierung der Stoffstrombilanzen zur Verfügung gestellt werden.

Mecklenburg-Vorpommern hatte dafür geworben, den durch die Betriebe zu erstellenden Bilanzen entweder einen festen Vergleichswert in Höhe von 175 kg/ha oder einen betriebsspezifischen Vergleichswert gegenüber zu stellen. Die Entscheidung hierzu sollte in der Erprobungsphase den Betrieben überlassen werden. So könne der Verwaltungsaufwand gering gehalten und dem Bedürfnis einer ausgewogenen Datengrundlage für die Erprobung der Stoffstrombilanzverordnung Rechnung getragen werden.

Umweltausschuss und Plenum am Zug

Im Hinblick auf die noch ausstehende Abstimmung im Umweltausschuss des Bundesrates am 9. November 2017 und schließlich im Bundesratsplenum am 24. November 2017 appellierte Minister Backhaus an die Länder, im Sinne der Landwirte zu entscheiden.

„Der jetzt von uns eingebrachte Kompromissvorschlag ist sicher nicht die Ideallösung. Deshalb gibt es aber die Evaluierungsphase, aus der heraus es gilt, den besten Bewertungsansatz zu entwickeln. Wir müssen aber nun endlich zu einer Verordnung kommen, damit es ab 1. Januar 2018 losgehen kann“, forderte Minister Backhaus.

Auch interessant