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Gespräche mit EU-Kommission

Düngerecht - fällt die SPD um?

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
28.06.2018

Wenn die Bundesregierung bei den in Brüssel anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission Geschlossenheit zeigt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass von dort so bald Nachbesserungen am neuen deutschen Düngerecht verlangt werden.

Simon Michel-Berger

Skandal! Nitrat! Deutschland! Verurteilt! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesrepublik wegen Überschreitung der Nitratgrenzwerte hat nicht nur in Boulevardzeitungen für marktschreierische Überschriften gesorgt. Dabei war so ein Richterspruch zu erwarten. Die Faktenlage war eindeutig. Doch nun stellt sich eine viel wichtigere Frage, die darüber entscheiden wird, ob die gerade erst geänderten Düngeregeln weiter Bestand haben:

Fällt die SPD jetzt um oder stehen die Genossen zu ihrem Wort (und ihrer Unterschrift)? Wenn die Bundesregierung bei den in Brüssel anstehenden Gesprächen mit der EU-Kommission Geschlossenheit zeigt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass von dort so bald Nachbesserungen am neuen deutschen Düngerecht verlangt werden. Denn die neue Düngeverordnung wurde ja vor ihrem Inkrafttreten zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium abgestimmt. Letzteres unter der führung von Ex-NABU-Präsident Jochen Flasbarth – pardon, damals von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) und heute ihrer Amtsnachfolgerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrer beider Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die neue Düngeverordnung, die das Landwirtschaftsressort dann wiederum mit der EU-Kommission abgestimmt hat, ist also auch ein Kind des Umweltministeriums und der gesamten Bundesregierung.

Diese Vaterschaft verleugnen die Genossen in der SPD-Bundestagsfraktion gerade aktiv, wenn sie aeine weitere Überarbeitung der Düngeregeln fordern. Bleibt zu hoffen, dass sich Schulze an die Zusagen ihres Hauses gebunden fühlt. Sollte das Bundesumweltministerium nämlich in Brüssel wieder Verschärfungen bei der Düngung fordern, würde es nicht nur seinen eigenen Fachleuten alle Expertise absprechen. Es würde zeigen, dass auch der SPD das Schüren von Ängsten beim Werben um Wähler wichtiger ist, als Fakten und Absprachen.

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