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Düngegesetz

Düngerecht - SPD spricht von Durchbruch

Wilhelm Priesmeier
pd
am
11.01.2017

Berlin - Heute fanden die abschließenden Verhandlungen zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung statt. Nach Aussagen von SPD-Politikern erzielten Bund und Länder Einigkeit.

Für die SPD haben Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier über 15 Punkte zwischen Bundestag, Bundes- und Landesregierungen verhandelt. Nach Aussage von Backhaus trägt das Ergebnis eine klare sozialdemokratische Handschrift. Was bedeutet, dass viehintensive Betriebe größer 2,5 Großvieheinheiten je Hektar und alle gewerblichen Betriebe ab 2018 die Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat durchführen müssen. Ausnahmen bestehen für kleinbäuerliche Betriebe mit geringer Flächenausstattung. „Ab 2023 werden zudem alle Betriebe die Stoffstrombilanz anwenden müssen“, unterstrich Dr. Priesmeier.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe nach Aussage der Politiker zugesichert, bis zum Ende der kommenden Sitzungswoche einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung vorzulegen, der die heutigen Ergebnisse berücksichtige. Anschließend könne das Düngegesetz in der letzten Sitzungswoche im Januar abschließend im Bundestag beraten und verabschiedet werden und der Bundesrat könnte am 31. März Gesetz und Verordnung beschließen.

„Auch vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof muss nun zügig, aber auch gründlich, im Bundeslandwirtschaftsministerium gearbeitet werden. Mit dem heutigen Kompromiss verbinden wir die Hoffnung, dass wir der EU ein großes Stück entgegen gekommen sind und sie von einer Weiterverfolgung der Klage und damit eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe abwenden können“, hoben die beiden SPD-Politiker heute in Berlin hervor.

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